Bericht aus der Gemeindevertretung von Ralf Schlarbaum und Dieter Neuser Zur A44:

Veröffentlicht am 04.10.2023 in Kommunalpolitik

Am 22.03.2023 brachte die SPD-Fraktion folgenden Antrag in die Gemeindevertretung ein:

Treffen einer Abordnung aller Parteien der Gemeindevertretung Wehretal, Gemeindevorstand, inkl. Bürgermeister bei dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen mit dem Thema Nordumgehung Reichensachsen, Planungsstand 2023.

Somit wurde das Tema endlich wieder verhandelt.

In den folgenden Diskussionen wurde vorgeschlagen eine Resolution zu verfassen und nach Wiesbaden zu schicken. Die SPD stand diesem Vorhaben skeptisch gegenüber, da in den letzten 25 Jahren schon einige Resolutionen zur A44 in Wiesbaden verpufft sind. Letztlich einigten wir uns darauf, eine Demonstration zu veranstalten, um der Verwirklichung der Nordumgehung Nachdruck zu verleihen und bei dieser Gelegenheit den Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und BÜNDNIS 901DIE GRÜNEN eine Resolution auszuhändigen. Die Demonstration fand am 23.06. statt und war ein voller Erfolg, da ca. 400 Menschen deutlich machten, wie notwendig die Nordumgehung für die Bürgerinnen und Bürger in Reichensachsen ist. Gut, dass die SPD das Thema wieder aufgegriffen hat.

Im Hessischen Landtag sind die Abgeordneten der SPD, Karina Fissmann und Knut John, aktiv geworden, indem sie eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet haben. Die erste Frage lautete:
Ist der Bau der Nordumgehung Reichensachsen im Hinblick auf die Forderung "Sanierung vor Neubau" von Bündnis 90/Die Grünen überhaupt noch gewollt?

Ein klares JA oder NEIN ist der Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen nicht zu entnehmen. Es wird lediglich der aktuelle Sachstand zur Planung der A44 dargestellt. Seit 2003 werden wir immer mit dem Planungsstand in den Antworten aus Wiesbaden abgefertigt. Ein VorOrt-Termin durch den Minister Tarek AL-Wazir wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Situation in Reichensachsen und Wehretal der Landesregierung bekannt sei.

Die Kleine Anfrage und die Antwort sind nachfolgend nachzulesen:
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/11297.pdf

Die CDU in der Landesregierung hält sich aus diesem Thema heraus. Deren Blick ist bekanntlicherweise, wie auch der des Koalitionspartners, auf die Ballungszentren gerichtet.

 

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