Bericht aus der Gemeindevertretung von Ralf Schlarbaum und Dieter Neuser Zur A44:

Veröffentlicht am 04.10.2023 in Kommunalpolitik

Am 22.03.2023 brachte die SPD-Fraktion folgenden Antrag in die Gemeindevertretung ein:

Treffen einer Abordnung aller Parteien der Gemeindevertretung Wehretal, Gemeindevorstand, inkl. Bürgermeister bei dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen mit dem Thema Nordumgehung Reichensachsen, Planungsstand 2023.

Somit wurde das Tema endlich wieder verhandelt.

In den folgenden Diskussionen wurde vorgeschlagen eine Resolution zu verfassen und nach Wiesbaden zu schicken. Die SPD stand diesem Vorhaben skeptisch gegenüber, da in den letzten 25 Jahren schon einige Resolutionen zur A44 in Wiesbaden verpufft sind. Letztlich einigten wir uns darauf, eine Demonstration zu veranstalten, um der Verwirklichung der Nordumgehung Nachdruck zu verleihen und bei dieser Gelegenheit den Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und BÜNDNIS 901DIE GRÜNEN eine Resolution auszuhändigen. Die Demonstration fand am 23.06. statt und war ein voller Erfolg, da ca. 400 Menschen deutlich machten, wie notwendig die Nordumgehung für die Bürgerinnen und Bürger in Reichensachsen ist. Gut, dass die SPD das Thema wieder aufgegriffen hat.

Im Hessischen Landtag sind die Abgeordneten der SPD, Karina Fissmann und Knut John, aktiv geworden, indem sie eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet haben. Die erste Frage lautete:
Ist der Bau der Nordumgehung Reichensachsen im Hinblick auf die Forderung "Sanierung vor Neubau" von Bündnis 90/Die Grünen überhaupt noch gewollt?

Ein klares JA oder NEIN ist der Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen nicht zu entnehmen. Es wird lediglich der aktuelle Sachstand zur Planung der A44 dargestellt. Seit 2003 werden wir immer mit dem Planungsstand in den Antworten aus Wiesbaden abgefertigt. Ein VorOrt-Termin durch den Minister Tarek AL-Wazir wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Situation in Reichensachsen und Wehretal der Landesregierung bekannt sei.

Die Kleine Anfrage und die Antwort sind nachfolgend nachzulesen:
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/11297.pdf

Die CDU in der Landesregierung hält sich aus diesem Thema heraus. Deren Blick ist bekanntlicherweise, wie auch der des Koalitionspartners, auf die Ballungszentren gerichtet.

 

News

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de