Rückblick auf die laufende Legislaturperiode

Veröffentlicht am 29.12.2024 in Kommunalpolitik

Die letzte Kommunalwahl in Wehretal fand am 14.03.2021 statt. In der Folge arbeiteten die erste Zeit CDU, FWG und FDP in einer Koalition zusammen und stellen seit dieser Zeit u. a. den Vorsitzenden der Gemeindevertretung und alle Vorsitzende der Ausschüsse.

Für die SPD-Fraktion im Gemeindeparlament war dies eine neue Erfahrung, die wir aber mit Selbstvertrauen und Elan angegangen sind. Wir haben bei allen wichtigen kommunalpolitischen Themen wie Haushalt mit Investitionsprogramm, Feuerwehren, Neubau Feuerwehrstützpunkt Reichensachen, Vereinsförderung, Ehrenamt, Gewerbegebiet, Neubaugebiet, Jugendförderung, Nordumgehung, A44 mitgearbeitet und zu verschiedenen Themen eigene Anträge in das Gemeindeparlament eingebracht.

Hier einige Beispiele:
Zur Gemeindevertretersitzung am 13.09.2021 haben wir den Antrag zur Wiederaufnahme der Jugendarbeit eingebracht. Dieser Punkt wurde in den Kultur- und Sozialausschuss überwiesen und dort am 03.11.2021 behandelt. Der im Ausschuss vorgelegte Beschlussvorschlag „Alle Mitglieder des Kultur- und Sozialausschusses sind damit einverstanden, intern eine Arbeitsgruppe zu bilden“ wurde von den 7 Mitgliedern einstimmig angenommen. Die Arbeitsgruppe hat erstmals am 02.12.2021 getagt. Nach einer ersten Bestandsaufnahme sollen auch externe Fachleute, die Jugendlichen, die Elternvertreter und die Gemeindeverwaltung hinzugezogen werden.

Die SPD Wehretal hatte damit ein für sie schon traditionell wichtiges Thema aufgegriffen und in den Focus der politischen Arbeit gestellt.

Schon am 07.02.2020 haben wir Unterstellmöglichkeiten für die Haltestelle Reichensachsen Post in Richtung Eschwege gefordert, was leider nicht realisiert werden konnte. Am 17.12.2021 beschloss die Gemeindevertretung den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen in Oetmanshausen und Reichensachsen. Das haben wir zum Anlass genommen am 07.02.2022 folgenden Antrag zu stellen:

Bei jeder einzelnen Haltestelle, die barrierefrei umgebaut wird, soll durch den Gemeindevorstand gemeinsam mit dem NVV, eine Unterstellmöglichkeit geprüft und realisiert werden.

Leider wurde bis heute die Maßnahme nicht verwirklicht. In Oberhone wurde gerade eine Haltestelle umgebaut. Vielleicht kommt das bei uns dann auch bald. Wir bleiben dran.
Politik braucht manchmal Geduld und schon gar keine Schaufensteranträge.

Am 20.03.2023 brachte die SPD-Faktion Wehretal den Antrag auf Errichtung einer rad- und wandertouristischen Hinweistafel am Fahrradweg ein. Dieser Antrag wurde in der Sitzung dadurch ergänzt, dass auch andere Standorte geprüft werden sollten. Die Gemeinde wartet derzeit auf die Auslieferung der Hinweistafeln durch den Naturpark Meißner.
Tourismusförderung fängt oft im Kleinen an.

Weitere Themen, die wir eingebracht haben oder uns wichtig waren in aller Kürze:

  • Vorwarnlicht vor der Fußgängerampel an EDEKA aus Richtung Hoheneicher Kreuz (wurde durch die Verkehrsbehörde abgelehnt),
  • Fußgängerüberweg am Werner-Seeger-Haus (wurde durch die zuständigen Behörden abgelehnt),
  • Demonstration für die Errichtung der Nordumgehung am 23.06.2023 (scheint sich was zu tun).

Diese für die Gemeinde wichtige Rolle wollen wir auch zukünftig einnehmen und wie in den zurückliegenden Jahren vertrauensvoll und konstruktiv, aber auch kritisch mit der Verwaltung und dem Gemeindevorstand zusammenarbeiten.

Wir müssen leider feststellen, dass, wie in den meisten Vereinen, die Mitglieder in der SPD Wehretal immer älter werden.

Daher brauchen wir Verstärkung durch neue Mitglieder und Mitstreiter (auch in Form von Sympathisanten) für die inhaltliche Weiterentwicklung der Gemeindepolitik durch die SPD Wehretal und auch als Kandidatin/Kandidat für die Kommunalwahl 2026.

Auch auf diesem Weg können junge Menschen Gemeindepolitik mitgestalten. Einen erfolgreichen Ansatz dazu gab es bereits bei unserer Aktion „Politik und Pizza“.

Sprechen Sie, sprecht uns an …....

Dieter Neuser

 

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