Antrag der SPD-Fraktion vom 02.12.2020; Mittelbereitstellung für die Verbreiterung des Riedweges in Reichensachsen

Veröffentlicht am 01.03.2021 in Anträge

Die Bebauung im Mischgebiet am Riedweg in Wehretal-Reichensachsen hat in den letzten Jahren sowohl durch die Ansiedlung von Betrieben als auch von Wohngebäuden zugenommen. Die enge Straßenbreite kann dem damit verbundenen gestiegenen Verkaufsaufkommen nicht mehr gerecht werden. Fahrzeuge müssen daher auf den Grünstreifen oder Grundstücke von Anwohnern beziehungsweise den Bürgersteig ausweichen, um Kollisionen zu verhindern.
Daher hat die SPD die Mittelbereitstellung für die Verbreiterung des Riedweges in Reichensachsen im Haushaltsentwurf 2021 beantragt.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am Montag den 01.03.2021 kommt es zur Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 02.12.2020; Mittelbereitstellung für die Verbreiterung des Riedweges in Reichensachsen.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.02.2021 wurde der Antrag für eine Mittelbereitstellung für die Verbreiterung des Riedweges erörtert und dabei auch die verschiedenen baulichen Möglichkeiten für eine Verbreiterung des Riedweges angerissen. Detaillierte Lösungsmöglichkeiten müssen dann mit einem Planungsbüro ausgearbeitet werden.

Im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 sind für die Maßnahme "Erneuerung Riedmühlenstrßa" entsprechende Anfangsmittel veranschlagt um die Maßnahme im Rechnungsjahr 2021 ausschreiben zu können. Der "Riedweg" schließt sich der Riedmühlenstraße direkt an. Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich daher dafür aus die Maßnahme "Erneuerung Riedmühlenstraße um den Zusatz "Riedweg" zu erweitern.

 

NEWS

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de