Karina Fissman und SPD Wehretal laden Staatsminister Tarek Al-Wazir zur Ortsbegehung ein:

Veröffentlicht am 10.02.2021 in Wahlkreis

„Das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger muss ernst genommen werden!“

 

Bereits im vergangenen November haben sich unsere Landtagsabgeordnete Karina Fissmann und wir von der SPD Wehretal gemeinsam an Herrn Staatssekretär Jens Deutschendorf gewandt, um in einer Videokonferenz den aktuellen Sachstand zur Nordumgehung zu besprechen. Die Antwort aus dem Ministerium auf unsere Anfrage sorgte jedoch für eine Enttäuschung.
„Herr Staatssekretär Deutschendorf lehnte es ab, zu einem gemeinsamen Gespräch zusammenzukommen und lag die Verantwortlichkeit in die Hände von Hessen Mobil. Diese sollten sich daraufhin mit der Gemeinde Wehretal in Verbindung setzen, um die Gründe vor Ort zu erläutern“ ,  sagt Karina Fissmann

„In Wiesbaden oder auch bei Hessen Mobil ist diese Ortsumgehung nur irgendeine weitere Planungsnummer. Wie es vor Ort aussieht, das weiß man dort nicht. Und man weiß auch nicht, wie sich die Leute hier fühlen bei der ganzen Hinhaltetaktik“ , so unser Vorsitzender der Gemeindevetretung Ralf Schlarbaum, dem dieses Thema sehr am Herzen liegt. „Wir haben nun Herrn Staatsminister Tarek Al-Wazir persönlich in einem Schreiben eingeladen, sich selbst ein Bild vor Ort zu machen“ ,  erläutert Ralf Schlarbaum weiter.

„In Frieda hat man gesehen, wie lange es dauern kann, eine im Planfeststellungsverfahren befindliche Ortsumgehung, tatsächlich zu realisieren. Ein jahrzehntelanges Warten möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern allerdings gerne ersparen“ , fährt unsere Landtagsabgeordnete fort. „Wir hoffen daher, dass Staatsminister Al-Wazir unserer Einladung folgen wird und sich mit dem Projekt, aber auch mit dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzt“ ,  bringt Karina Fissmann ihre und unsere Hoffnungen noch einmal zum Ausdruck.

Quelle: https://www.karina-fissmann.de

 

NEWS

23.09.2021 11:36 5 GUTE GRÜNDE, GIFFEY ZU WÄHLEN – GANZ SICHER BERLIN
Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt – und die Nachfolge Michael Müllers im Roten Rathaus. 5 gute Gründe, warum Franziska Giffey die beste Regierende ist. Weil sie es kann. Franziska Giffey bringt Erfahrungen aus mehr als 15 Jahren Bezirks-, Landes- und Bundespolitik mit. Weil sie alle im Blick hat. Hingehen, zuhören und

23.09.2021 11:33 „Ein Standard schützt Verbraucher*innen und Umwelt“
EU-Kommission schlägt gemeinsames Handy-Ladekabel vor Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für eine einheitliche Handy-Ladebuchse vorgelegt. Die Frage der Ladegeräte beschäftigt die EU-Institutionen seit mehr als einem Jahrzehnt. 2009 hatten sich 14 Handy-Hersteller – unter ihnen Apple – auf Druck der EU-Kommission in einer Selbstverpflichtung auf einen einheitlichen Standard für Netzteile geeinigt. Auf eine einheitliche

22.09.2021 11:33 „Nachschärfen nötig“
Update für handelspolitisches Instrument zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die Überarbeitung des sogenannten Allgemeinen Präferenzsystems präsentiert (APS). Mit diesem unilateralen handelspolitischen Instrument gewährt die Europäischen Union weniger entwickelten Ländern deutliche Zoll-Ermäßigungen bis hin zu kompletter Zollfreiheit bei der Einfuhr vieler industrieller und landwirtschaftlicher Produkte. Im Gegenzug verpflichten

21.09.2021 20:08 AUFRUF UND AKTIONSTAG – GEWERKSCHAFTEN UND BETRIEBSRÄTE FÜR SCHOLZ
Wenige Tage vor der Bundestagswahl spitzt sich die Diskussion um gerechte Lohn- und Rentenpolitik zu. Jetzt schalten sich Gewerkschaften und Betriebsräte ein – mit klarer Rückendeckung für Olaf Scholz und die SPD. Es geht um gute Löhne, um die Aufwertung sozialer Arbeit, um sichere, stabile Renten – und vieles mehr. Betriebsräte und Gewerkschaften machen mobil

14.09.2021 18:45 ÖKONOM FRATZSCHER – MINDESTLOHN VON 12 EURO NOTWENDIG UND RICHTIG
Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, CDU/CSU nicht. Der Ökonom Marcel Fratzscher preist die Vorteile einer Erhöhung. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für notwendig und richtig. Fratzscher sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, ein solcher Schritt würde wahrscheinlich in

Ein Service von info.websozis.de