Michael Roth MdB zu Gast im Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei in Eschwege

Veröffentlicht am 07.08.2020 in Kommunalpolitik

Bundespolizeistandort Eschwege und künftige Außenstelle Rotenburg/Fulda langfristig stärken

ESCHWEGE. Bei einem Vor-Ort-Termin im Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Eschwege hat sich der Bundestagsabgeordnete Michael Roth mit dem neuen Dienststellenleiter Dr. Alexander Hofsommer über den aktuellen Stand der Um- und Neubaupläne am Standort Eschwege sowie die künftige Nutzung der Alheimer Kaserne in Rotenburg/Fulda als Außenstelle des Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizei Eschwege ausgetauscht. Der vorgesehene Neubau und die Sanierung von Unterkunftsgebäuden in Eschwege, für die seit Jahren Bundesmittel in Höhe von 17 Mio. Euro bereitstehen, machen nur teilweise Fortschritte. So können mit Dienstantritt der neuen Anwärterinnen und Anwärter ab dem kommenden Monat vier neue Lehrsäle im Gebäude 24 in Betrieb genommen werden. Gleichzeitig stocke es aber weiterhin bei den erforderlichen Genehmigungen für die Pläne zur Grundsanierung des Unterkunftsgebäudes 3 sowie des neu geplanten Unterkunftsgebäudes, das Platz für weitere 100 Wohnplätze schaffen wird.

"Angesichts des deutlich gewachsenen Kapazitätsbedarfs und der Einschränkungen, die die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten schon viel zu lange hinnehmen müssen, ist es höchste Zeit, dass alle beteiligten Behörden in Bund und Land die notwendigen Verfahren beschleunigen, um endlich mit dem Bauen beginnen zu können," stellt Roth daher klar.
Auch die künftige Außenstelle Rotenburg/Fulda spielt für die Zukunft des Standorts Eschwege eine wesentliche Rolle: "Nach langen Mühen um eine sinnvolle und dauerhafte Nutzungsperspektive des ehemaligen Bundeswehrstandorts Alheimer Kaserne freue ich mich über deren Verwendung als Außenstelle der Bundespolizei Eschwege ab September 2021. Sie wird über 450 Anwärterinnen und Anwärtern in der Grundausbildung sowie etwa 180 weiteren Ausbildern und Betriebspersonal eine neue berufliche Heimat bieten. Das ist eine positive Nachricht für die gesamte Region.
Gleichzeitig habe ich gegenüber dem Bundesinnenminister Horst Seehofer sehr deutlich gemacht, dass die neue Außenstelle nicht zu einer strukturellen Schwächung des bestehenden Standorts in Eschwege führen darf. Ebenso darf Rotenburg keine Zwischenlösung oder gar ein Provisorium werden.Wir brauchen Sicherheit - und zwar für beide Standorte.“
Im Zuge der zum 30. September endenden Verwendung der ehemaligen Kaserne als Hessische Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge stehe zudem auch das Land Hessen in der Pflicht, seiner Verantwortung für deren Abwicklung besser gerecht zu werden. Hier ließ nicht allein die Kommunikation aus Wiesbaden zu wünschen übrig: "Es geht schließlich auch um die Jobs zahlreicher Dienstleister, die hier noch beschäftigt sind. Ich bin daher froh, dass die Bundespolizei rund 125 zivile Dienstposten vor Ort plant und bereits signalisiert hat, Interessierten eine Übernahmeperspektive für die künftige Außenstelle ermöglichen zu wollen“, so Roth anerkennend.

 

NEWS

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

17.01.2022 17:12 Paragraph 219a bald Geschichte
Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können. „Mit der Streichung des Paragraphen 219a schafft die Ampelkoalition ein Relikt aus der Kaiserzeit

17.01.2022 17:10 BUNDESBEAUFTRAGTE REEM ALABALI-RADOVAN – „WIR GEHEN ES AN!“
Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt – und wird konkret. Reem Alabali-Radovan ist Staatsministerin im Kanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie arbeitet dafür, dass „unsere Vielfalt zu einer starken Einheit wächst“. Eine moderne Gesellschaft in einem modernen

Ein Service von info.websozis.de