Nordumgehung Reichensachsen, eine unendliche Geschichte…

Veröffentlicht am 28.12.2020 in Kommunalpolitik

Wer hätte als 2002 das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Reichensachsen eingeleitet wurde gedacht, dass wir im Jahr 2020 nicht einen Schritt weitergekommen sind?

Wir als örtliche Kommunalpolitiker haben in den letzten zwanzig Jahren alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt, haben im Gemeindeparlament und auch im Kreistag Anträge gestellt und Resolutionen verfasst, um im Bund und im Land darauf hinzuweisen, wie wichtig für uns dieses Thema ist.

Auf die letzten drei Anfragen unserer Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Knut John im März dieses Jahres hat der zuständige Minister Tarek Al-Wazir wie folgt geantwortet:

  • „In welchem Verfahrensstand befindet sich die Nordumgehung Reichensachsen?“
    Antwort: “Das Projekt befindet sich im Planfeststellungsverfahren.“ (seit dem Jahr 2002!)
  • „Wann kann mit dem Planfeststellungsbeschluss gerechnet werden?“
    Antwort: “Es kann zu diesem Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden.“
  • „Wann kann mit dem Baubeginn gerechnet werden?“
    Antwort: “Die Finanzierung des Projekts ist erst sicherzustellen, deshalb kann ich zum Baubeginn derzeit nichts sagen.“

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am 13. November 2020 stand eine Resolution die sich inhaltlich darauf bezog, dass die Fertigstellung der A 44 erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Verkehrsströme und die Belastung des nachgelagerten Straßennetzes hat. Durch die Anschlussstelle der A44 im Bereich Oetmannshausen ergeben sich eine Reihe von zum Teil dringend notwendigen Ortsumgehungen im Bereich Eschwege und Wehretal.

Bei der Abstimmung zu dieser Resolution haben SPD, FDP, CDU FWG und Linke dafür, die Fraktion der Grünen komplett dagegen gestimmt.

Haben die Abgeordneten vergessen, dass sie gewählt wurden, um die Interessen der Bürger im Werra-Meißner-Kreis zu vertreten. Hat Felix Martin vergessen, dass er mal in Langenhain gewohnt hat? Ich finde, das Abstimmungsverhalten der Grünen ist ein Skandal!

Die Wehretaler SPD wird weiterhin engagiert für die Interessen unserer Bürger eintreten!

Heike Nölke

 

NEWS

23.09.2021 11:36 5 GUTE GRÜNDE, GIFFEY ZU WÄHLEN – GANZ SICHER BERLIN
Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt – und die Nachfolge Michael Müllers im Roten Rathaus. 5 gute Gründe, warum Franziska Giffey die beste Regierende ist. Weil sie es kann. Franziska Giffey bringt Erfahrungen aus mehr als 15 Jahren Bezirks-, Landes- und Bundespolitik mit. Weil sie alle im Blick hat. Hingehen, zuhören und

23.09.2021 11:33 „Ein Standard schützt Verbraucher*innen und Umwelt“
EU-Kommission schlägt gemeinsames Handy-Ladekabel vor Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für eine einheitliche Handy-Ladebuchse vorgelegt. Die Frage der Ladegeräte beschäftigt die EU-Institutionen seit mehr als einem Jahrzehnt. 2009 hatten sich 14 Handy-Hersteller – unter ihnen Apple – auf Druck der EU-Kommission in einer Selbstverpflichtung auf einen einheitlichen Standard für Netzteile geeinigt. Auf eine einheitliche

22.09.2021 11:33 „Nachschärfen nötig“
Update für handelspolitisches Instrument zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die Überarbeitung des sogenannten Allgemeinen Präferenzsystems präsentiert (APS). Mit diesem unilateralen handelspolitischen Instrument gewährt die Europäischen Union weniger entwickelten Ländern deutliche Zoll-Ermäßigungen bis hin zu kompletter Zollfreiheit bei der Einfuhr vieler industrieller und landwirtschaftlicher Produkte. Im Gegenzug verpflichten

21.09.2021 20:08 AUFRUF UND AKTIONSTAG – GEWERKSCHAFTEN UND BETRIEBSRÄTE FÜR SCHOLZ
Wenige Tage vor der Bundestagswahl spitzt sich die Diskussion um gerechte Lohn- und Rentenpolitik zu. Jetzt schalten sich Gewerkschaften und Betriebsräte ein – mit klarer Rückendeckung für Olaf Scholz und die SPD. Es geht um gute Löhne, um die Aufwertung sozialer Arbeit, um sichere, stabile Renten – und vieles mehr. Betriebsräte und Gewerkschaften machen mobil

14.09.2021 18:45 ÖKONOM FRATZSCHER – MINDESTLOHN VON 12 EURO NOTWENDIG UND RICHTIG
Die SPD will den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen, CDU/CSU nicht. Der Ökonom Marcel Fratzscher preist die Vorteile einer Erhöhung. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro für notwendig und richtig. Fratzscher sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, ein solcher Schritt würde wahrscheinlich in

Ein Service von info.websozis.de