Nordumgehung Reichensachsen, eine unendliche Geschichte…

Veröffentlicht am 28.12.2020 in Kommunalpolitik

Wer hätte als 2002 das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Reichensachsen eingeleitet wurde gedacht, dass wir im Jahr 2020 nicht einen Schritt weitergekommen sind?

Wir als örtliche Kommunalpolitiker haben in den letzten zwanzig Jahren alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt, haben im Gemeindeparlament und auch im Kreistag Anträge gestellt und Resolutionen verfasst, um im Bund und im Land darauf hinzuweisen, wie wichtig für uns dieses Thema ist.

Auf die letzten drei Anfragen unserer Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Knut John im März dieses Jahres hat der zuständige Minister Tarek Al-Wazir wie folgt geantwortet:

  • „In welchem Verfahrensstand befindet sich die Nordumgehung Reichensachsen?“
    Antwort: “Das Projekt befindet sich im Planfeststellungsverfahren.“ (seit dem Jahr 2002!)
  • „Wann kann mit dem Planfeststellungsbeschluss gerechnet werden?“
    Antwort: “Es kann zu diesem Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden.“
  • „Wann kann mit dem Baubeginn gerechnet werden?“
    Antwort: “Die Finanzierung des Projekts ist erst sicherzustellen, deshalb kann ich zum Baubeginn derzeit nichts sagen.“

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am 13. November 2020 stand eine Resolution die sich inhaltlich darauf bezog, dass die Fertigstellung der A 44 erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Verkehrsströme und die Belastung des nachgelagerten Straßennetzes hat. Durch die Anschlussstelle der A44 im Bereich Oetmannshausen ergeben sich eine Reihe von zum Teil dringend notwendigen Ortsumgehungen im Bereich Eschwege und Wehretal.

Bei der Abstimmung zu dieser Resolution haben SPD, FDP, CDU FWG und Linke dafür, die Fraktion der Grünen komplett dagegen gestimmt.

Haben die Abgeordneten vergessen, dass sie gewählt wurden, um die Interessen der Bürger im Werra-Meißner-Kreis zu vertreten. Hat Felix Martin vergessen, dass er mal in Langenhain gewohnt hat? Ich finde, das Abstimmungsverhalten der Grünen ist ein Skandal!

Die Wehretaler SPD wird weiterhin engagiert für die Interessen unserer Bürger eintreten!

Heike Nölke

 

NEWS

12.01.2021 07:59 Katja Mast zur SGB II-Reform / Spiegel-Interview Hubertus Heil
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht die richtigen Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie: Mehr Sicherheit und neues Vertrauen beim Arbeitslosengeld II. Die letzten Monate haben gezeigt: Auf den Sozialstaat ist Verlass, aber er muss

12.01.2021 07:53 100 Millionen Euro für berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 hat der Bundestag den Corona-Teilhabe-Fonds bereitgestellt. Darin werden mit 100 Millionen Euro Inklusionsunternehmen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Sozialkaufhäuser und gemeinnützige Sozialunternehmen unterstützt, die durch die Corona-Pandemie einen finanziellen Schaden erlitten haben. „Der Corona-Teilhabe-Fonds schließt eine Lücke in den Pandemiehilfen für Unternehmen. Denn auch rund 900 Inklusionsunternehmen, gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen der

12.01.2021 07:48 Der Sozialstaat sollte das Leben nicht zusätzlich erschweren
Künftig sollten in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Grundsicherung erhebliches Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden. „Auch in der Krise müssen wir an Morgen denken – und das tut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit der geplanten Reform. Hohe Mieten, ein umkämpfter Wohnungsmarkt und die Schwierigkeit einen neuen Job zu finden – das

09.01.2021 08:01 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 7./8. Januar 2021
Bitte beachten Sie die auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse: „Zukunft entsteht aus Zusammenhalt“ „In Solidarität durch die Pandemie“ „Die Transatlantischen Beziehungen neu denken“ „Für eine positive Bilanz der Wohnungspolitik: Vereinbarungen jetzt umsetzen!“ Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/beschlusspapiere-klausur-spd-bundestagsfraktion-78-januar-2021

06.01.2021 18:33 Verlängerung der Corona-Einschränkungen – Gemeinsam und solidarisch
Damit die Zahl der Corona-Infektionen deutlich sinkt, wird der Lockdown um drei Wochen bis Ende Januar verlängert und verschärft. Für die Betreuung der Kinder daheim gibt es beim Kinderkrankengeld zehn zusätzliche Tage je Elternteil, Alleinerziehende bekommen 20 zusätzliche Tage. Familien werden also stärker unterstützt. Darauf einigten Bund und Länder sich am Dienstag. „Wir müssen jetzt

Ein Service von info.websozis.de