Anträge
01.03.2021 in Anträge
Die Bebauung im Mischgebiet am Riedweg in Wehretal-Reichensachsen hat in den letzten Jahren sowohl durch die Ansiedlung von Betrieben als auch von Wohngebäuden zugenommen. Die enge Straßenbreite kann dem damit verbundenen gestiegenen Verkaufsaufkommen nicht mehr gerecht werden. Fahrzeuge müssen daher auf den Grünstreifen oder Grundstücke von Anwohnern beziehungsweise den Bürgersteig ausweichen, um Kollisionen zu verhindern.
Daher hat die SPD die Mittelbereitstellung für die Verbreiterung des Riedweges in Reichensachsen im Haushaltsentwurf 2021 beantragt.
In der Sitzung der Gemeindevertretung am Montag den 01.03.2021 kommt es zur Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 02.12.2020; Mittelbereitstellung für die Verbreiterung des Riedweges in Reichensachsen.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.02.2021 wurde der Antrag für eine Mittelbereitstellung für die Verbreiterung des Riedweges erörtert und dabei auch die verschiedenen baulichen Möglichkeiten für eine Verbreiterung des Riedweges angerissen. Detaillierte Lösungsmöglichkeiten müssen dann mit einem Planungsbüro ausgearbeitet werden.
Im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 sind für die Maßnahme "Erneuerung Riedmühlenstrßa" entsprechende Anfangsmittel veranschlagt um die Maßnahme im Rechnungsjahr 2021 ausschreiben zu können. Der "Riedweg" schließt sich der Riedmühlenstraße direkt an. Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich daher dafür aus die Maßnahme "Erneuerung Riedmühlenstraße um den Zusatz "Riedweg" zu erweitern.
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
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