Nachrichten zum Thema Lokalpolitik

15.10.2021 in Lokalpolitik

Anträge, Anfragen und Anregungen der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Wehretal

 

Die SPD hat bei den Gemeindevertretersitzungen von Oktober 2020 bis September 2021 folgende Anregungen, Anfragen und Anträge eingebracht.

Manche wurden von der Werra Rundschau nicht erwähnt, andere zwar veröffentlicht aber ohne Bezug zur SPD als Antragsteller.

Daher hier eine Übersicht für alle Wehretalerinnen und Wehretaler zur Kenntnis. Wer über den Ausgang der einzelnen Punkt weiter informiert werden möchte, kann sich gerne an jede Gemeindevertreterin oder jeden Gemeindevertreter der SPD Wehretal wenden.

Anregungen:

- Ausbau des Riedweges zur Beseitigung des Engpasses ab dem Grundstück „Liese“ Richtung Wehre (die Planung wurde aufgenommen, Umsetzung 2022).

- Errichtung eines überdachten Wartehäuschens an der Bushaltestelle „Zur Post“ Richtung Eschwege (scheiterte bisher an den zu kleinen gemeindeeigenen Flächen in diesem Bereich, wir hoffen, dass mit den Anliegern noch eine Lösung gefunden werden kann und werden weiter an der Sache dranbleiben).

Anfragen:

- Stand des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses in Reichensachsen (führte zu einer regen Diskussion in den parlamentarischen Gremien und der Öffentlichkeit, aktuell beschäftigt sich ein Arbeitskreis mit Lösungen).

- Planungsstand des Gewerbegebietes „Goldene Äcker“ (Am 25.05.20 erfolgte der Beschluss für ein Baulandumlegungsverfahren. Bis zu der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.09.21 wurden keine neuen, weitergehenden Beschlüsse gefasst).

Anträge:

- Errichtung einer optischen Vorwarnung für die Fußgängerampel im Bereich des EDEKA-Marktes aus Richtung Hoheneiche (wurde von der Verkehrsbehörde abgelehnt).

- Im Verlauf der Diskussionen zur Nordumgehung Reichensachsen wurde auch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen von der zuständigen SPD Landtagsabgeordneten, Karina Fissmann zu einem Termin vor Ort eingeladen, um sich ein Bild von den nicht mehr zumutbaren belastenden Zuständen für die Anwohner der B452 zu machen. Diese Einladung wurde von dem Staatssekretär, Herrn Jens Deutschendorf, mit der Begründung abgelehnt, dass Parteien oder deren Vertreter zu solchen Terminen nicht einladen könnten. Dies sei aber Funktionsträgern wie Bürgermeistern möglich.

Die SPD Wehretal beantragte daher, dass der Gemeindevorstand, namentlich unser Bürgermeister Timo Friedrich, den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Herrn Tarek Al-Wazir, zu einem Termin vor Ort einlädt, damit sich das zuständige Ministerium ein Bild von den durch den Durchgangsverkehr verursachten Belastungen für die betroffenen Anwohner machen und konkrete Aussagen zum Baubeginn des Projektes machen kann. Sollte an eine Verwirklichung der Nordumgehung durch Bund und Land nicht mehr gedacht sein, erwarten wir hierzu ein klares Bekenntnis seitens des Ministeriums.

- Antrag zur Wiederaufnahme der Jugendförderung und Jugendarbeit in Reichensachsen und Verknüpfung mit den anderen Jugendräumen in Wehretal (Ausgangspunkt sind eine seit Oktober letzten Jahres vorliegende Unterschriftenliste von Eltern und das Ergebnis von Gesprächen mit Jugendlichen bei der SPD-Aktion „Pizza und Politik“, der Antrag wird am 13.09.2021 in die Gemeindevertretung eingebracht und soll im Kultur-und Sozialausschuss weiter behandelt werden).

 

Dieter Neuser

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