Allgemein
06.10.2023 in Allgemein
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Wehretal
Für die hessischen Landtagswahlen am 8. Oktober 2023 hat die SPD mich auch dieses Mal wieder als ihre Kandidatin nominiert und schickt mich erneut für unseren Wahlkreis ins Rennen. Gerne möchte ich mich auch in der nächsten Legislaturperiode mit all meiner Kraft für die Interessen der Menschen in unserer Heimat einsetzen.
Im SPD-Fraktionsvorstand arbeite ich daran mit, insbesondere die Interessen des ländlichen Raums in Wiesbaden zu vertreten. Daher bin ich Nancy Faeser dankbar, dass sie mich 2021 als Stimme für die ländlichen Regionen mit in den Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion geholt hat. Diese Arbeit schlägt sich auch im Wahlprogramm nieder, an dem ich als Verantwortliche für den ländlichen Raum mitarbeiten durfte:
Die Liste der Projekte, die nach fast 25 Jahren CDUgeführter Landesregierung angegangen werden müssen, ist lang.
Gerne möchte ich mit Ihnen gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, unser Bundesland moderner, sozialer und gerechter zu gestalten. Im Mittelpunkt meines Handeins stehen dabei stets die kleinen Gemeinden in unserer Region. Sie zu stärken und zukunftsfähig zu machen, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, sehe ich als meinen zentralen Auftrag als Ihre Landtagsabgeordnete.
Ich freue mich auf viele Gespräche mit Ihnen in den kommenden Wochen und Monaten!
Ihre Karina Fissmann
27.12.2022 in Allgemein
Liebe Wehretaler Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach mehrjähriger coronabedingter Pause findet wieder unser traditioneller Neujahrsempfang statt.
Dazu laden Sie, liebe Wehretaler Bürgerinnen und Bürger, der neu gegründete SPD – Ortsverein Wehretal und die SPD-Fraktion der Gemeindevertretung am 22. Januar 2023 ab 10.00 Uhr in das Bürgerhaus Hoheneiche recht herzlich ein.
Die SPD Wehretal möchte sich mit diesem Empfang bei den Vereinsvorständen und den ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern bedanken.
Sie haben die Gelegenheit in zwangloser Atmosphäre mit den politischen Verantwortlichen, den Mitgliedern des Landtags Karina Fissman und Knut John sowie allen weiteren Gästen Erfahrungen auszutauschen, Wünsche zu äußern und bei einem Glas Sekt und einer kleinen Stärkung auf das neue Jahr anzustoßen.
Wir würden uns sehr über Ihr Kommen freuen.
Katrin Seyfarth |
Vorsitzende SPD Wehretal |
Wolfgang Weiner |
Fraktionsvorsitzender |
24.12.2022 in Allgemein
Andreas Eifler: Liebe Karina, viele reden vom Kommunalen Finanzausgleich (KFA), aber nicht alle wissen, um was es sich hierbei handelt. Vielleicht kannst du es kurz mit deinen eigenen Worten erklären, was wir unter dem KFA verstehen?
Karina Fissmann: Der eigentliche Gedanke, der hinter dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) steckt, ist, dass die Hessische Verfassung uns vorgibt, dass das Land die Kommunen finanziell angemessen mit Geld versorgen muss. Somit soll sichergestellt sein, dass die Kommunen die ihnen übertragenen Aufgaben erledigen können.
AEI: Angemessen ist ein Wort, was viel Spielraum mit sich bringt. Was heißt denn angemessene Ausstattung mit finanziellen Mitteln?
KF: Genau das ist das Problem, lieber Andreas. Der Spielraum ist sehr groß. Wie in fast allen anderen Bereichen zählen hier die Ballungszentren zu den großen Gewinnern. Während die Zentren durch den KFA gestärkt werden, schauen Kommunen im ländlichen Raum oft in die Röhre. Generell ist eine bessere finanzielle Ausstattung kleinerer Kommunen unbedingt notwendig, damit diese ebenso wie in den Ballungsräumen – attraktiv und zukunftsfähig bleiben und angemessene Infrastrukturen vorhalten können.
AEI: Aber war die Finanzierung durch das Land nicht schon mal besser geregelt?
KF: Ja, das war tatsächlich so. Die Aufgaben sind mehr geworden und für die Finanzierung der Aufgaben steht immer weniger Geld zu Verfügung. Einen großen Einschnitt haben die Kommunen durch den Kommunalen Schutzschirm erfahren, eigentlich eine Aktion, die die Landesregierung als absolute Erfolgsgeschichte betitelt…
23.12.2022 in Allgemein
ein weiteres Jahr neigt sich dem Ende zu, in dem es für uns alle galt, neue Herausforderungen zu meistern.
Noch immer begleitet uns Corona und die Welt musste zudem den un- säglichen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine erleben.
Schreckliche Erlebnisse, von denen auch ukrainische Geflüchtete in Wehretal berichtet haben, ereigneten und ereignen sich noch immer dort. Umso mehr zu danken ist all jenen, die den betroffenen ukrainischen Men- schen hier Unterkunft gewährt haben.
Es ist unser aller Hoffnung, dass die daraus resultierenden Krisen, nicht in dem Maße ein- treten werden, wie befürchtet. Mit diesen Gedanken verbinden wir die besten Wünsche für Ihr persönliches Wohlergehen in dieser und der kommenden Zeit.
Katrin Seyfarth
Vorsitzende SPD Ortsverein Wehretal
Die
SPD
Wehretal
wünscht Ihnen
und Ihren Familien
von Herzen ein besinnliches
Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben
und einen guten Start in ein hoffentlich
weniger
aufregendes Jahr 2023
23.12.2022 in Allgemein
Anlässlich der Mitgliederversammlung der SPD Wehretal am 29. November 2022 wurden in einer kleinen Feierstunde die Genossin Christa Angerhausen, sie war neun Jahre in der Gemeindevertretung und ist seit 2006 Beigeordnete im Gemeindevorstand sowie die Genossen Bernd Gesang, er war 36 Jahre in der Gemeindevertretung und Günther Umlauf, 23 Jahre Gemeindevertreter, für 50- jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt.
Die Ehrungen wurden vom Ortsvereinsvorsitzenden Jürgen Wagester und seinem Stellvertreter Florian Rost vorgenommen. In der Versammlung wurden die Weichen für die Gründung eines gemeinsamen SPD – Ortsvereins Wehretal gestellt, indem die neue Satzung beschlossen und der neue Vorstand gewählt wurden.
01.03.2022 in Allgemein
Liebe Wehretaler Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der SPD-Ortsverband Wehretal und die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Wehretal müssen aus gegebenem Anlass auf den traditionellen Neujahrsempfang 2022 verzichten.
Um dennoch mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Vereinsvertretern ins Gespräch zu kommen, ist ein Sommerfest an der Grillhütte in Langenhain geplant. Wir werden Sie rechtzeitig in einer der kommenden Ausgaben „Unser Wehretal aktuell“ auf dieses Event aufmerksam machen.
Bis dahin bleiben Sie gesund.
Thomas Reimann |
Vorsitzender SPD Wehretal |
Wolfgang Weiner |
Fraktionsvorsitzender |
01.03.2022 in Allgemein
Mit zehn Abgeordneten stellt die SPD nach der Wahl wieder die stärkste Partei im Parlament. Damit, denkt man, ist die Zahl der Fraktionsmitglieder fix und das war es. Ganz so ist es aber dann nicht.
Die aktuelle Wahlperiode begann am 1. April 2021 und dauert bis zum 31. März 2026. Die Anzahl der gesetzlichen Gemeindevertreter in Wehretal liegt bei 23. Dies ist das Ergebnis einer Entscheidung des Parlaments im vergangenen Jahr, die Zahl der Abgeordneten ab der aktuellen Legislaturperiode zu verringern.
Man braucht einen Gemeindevorstand. Insgesamt sechs Beigeordnete aus dem Parlament und Bürgermeister bilden den Gemeindevorstand. Entsprechend dem Wahlergebnis erhalten die einzelnen Fraktionen anteilig Plätze in diesem Vorstand. In ihm ist die SPD mit zwei Beigeordneten vertreten. Christa Angerhausen aus Reichensachsen und Marco Illing aus Langenhain. Mit der Wahl dieser beiden in den Vorstand, wurden zwei Plätze in der Fraktion frei. Daher sind zwei SPDler aus der Wahlliste zur Kommunalwahl (die Nummern 11 und 12) in die Fraktion nachgerückt. Neben dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung werden auch dessen Vertreter aus dem Plenum gewählt. Als 1. Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung hat man sich hierbei für Ralf Schlarbaum entschieden.
Neben der Parlamentsarbeit nimmt die Ausschussarbeit immer mehr Zeit in Anspruch. In den Ausschüssen werden aktuelle Problemstellungen beraten. In der Regel enden diese mit Beschlussvorschlägen, die in den Sitzungen der Gemeindevertretung vorgetragen werden und der Entscheidungsfindung des Parlaments dienen sollen.
Die Ausschüsse sind entsprechend dem Wahlergebnis der Parteien zusammengesetzt. Jede Partei entsendet Mitglieder im Benennungsverfahren, d. h., wenn ein Mitglied des Ausschusses verhindert ist, kann es von jedem anderen Mitglied der Fraktion vertreten werden. Vorsitzende/r und stellv. Vorsitzende/r werden im Ausschuss gewählt.
In den Haupt- & Finanzausschuss, der sieben Mitglieder umfasst, werden Sabine Schomerus, Andreas Eifler und Wolfgang Weiner entsandt. Dem Umwelt-, Planungs- & Bauausschuss, ebenfalls mit sieben Mitgliedern, gehören Karl Martin Reiß aus Hoheneiche, Alexander Richter (erstmalig in der Gemeindevertretung) und Ralf Schlarbaum an. Im Kultur- & Sozialausschuss, auch dieser mit sieben Mitgliedern, wirken in ihrer ersten Wahlperiode Kathrin Seyfarth aus Hoheneiche und Jörg Sandrock, sowie Jürgen Wagester. Zu guter Letzt ist da noch der Friedhofsausschuss. Diesem gehört seitens der SPD Christa Angerhausen an.
Neben den Ausschüssen gibt es die Verbände. Sie haben keinen unmittelbaren Bezug zur Gemeindevertretung. Beispiel Verbandsversammlung des Meißner-Verbandswasserwerkes. Hier geht es um die Trinkwasserversorgung. Die zugehörigen Gemeinden, sowie die Stadt Eschwege, sind dort im Vorstand mit dem jeweiligen Bürgermeister und in der Versammlung mit „normalen“ Mitgliedern vertreten. Es geht um Entscheidungen z.B. über Neubauten von Anlagen oder auch den festgelegten Preis für die Abnahme von Trinkwasser.
Wer kommt in so einen Verband? Jede Partei erhält Mitglieder entsprechend dem Wahlergebnis. Die Mitglieder müssen nicht dem Parlament angehören. Jedem Mitglied muss jedoch ein Stellvertreter zugeordnet werden, der nur allein vertreten darf. Scheidet ein Mitglied aus, rückt nicht dessen Stellvertreter nach. Hier ersetzt derjenige, der auf der durch Wahl festgelegten Reihung benannt wurde.
In die Verbandsversammlung des Meißner-Verbandswasserwerkes ist als Vertreter Dieter Neuser mit seinem Stellvertreter Knud Angerhausen entsandt. Der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Wehretal - Sontratal gehören Ralf Schlarbaum mit seinem Stellvertreter Florian Rost an.
Wolfgang Weiner
Fraktionsvorsitzender
25.02.2022 in Allgemein
Die SPD-Wehretal ist, wie die meisten Deutschen, erschüttert über den völkerrechtswidrigen Krieg Putins gegen die Ukraine. Wir sind bestürzt darüber, einen solchen Angriffskrieg mitten in Europa erleben zu müssen.
Unser Mitgefühl und unsere Gedanken sind bei der Zivilbevölkerung der Ukraine. Nur die wenigsten von uns können noch nachvollziehen welche Angst und welches Leid die Menschen dort ertragen müssen.
01.03.2021 in Allgemein
Die von der Bundesnetzagentur beschlossene Vorzugstrasse von SuedLink wird durch die Gemeinde Wehretal verlaufen. Im Vorfeld dieser Entscheidung eingebrachte Bedenken von Politik, Naturschutz und Bürgerinteressen gegen die Trassenführung durch den Werra-Meißner-Kreis, haben nicht zum Erfolg geführt.
Daher bleibt allen beteiligten nur der Klageweg offen, um den vorgesehenen Trassenverlauf zu verhindern. Hierbei bleibt abzuwägen, ob wir als Gemeinde selbst oder durch eine finanzielle Beteiligung im Rahmen einer Sammelklage tätig werden.
Entsprechende Entscheidungen sollen im Haupt- und Finanzausschuss erörtert und für die Gemeindevertretung vorbereitet werden. Außerdem soll dieses Vorhaben juristisch begleitet werden, um stichhaltige und rechtssichere Argumente zu erarbeiten.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 10.02.2021 mit dem Antrag befasst. Der Bürgermeister unterrichtete dabei den Ausschuss vom gegenwärtigen Stand einer möglichen Klage und dass sich die Stadt Bad Sooden-Allendorf bereit erklärt hat, als offizieller Klageführer aufzutreten. Einige Kommunen im Werra-Meißner-Kreis, die nicht unmittelbar von der Trasse betroffen sind, werden sich aus Solidarität ebenfalls finanziell an der Klage beteiligen, andere Kommunen aber wiederum nicht. Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich im Verhältnis der Einwohnerzahlen der anderen Kommunen dafür aus, dass sich die Gemeinde Wehretal mit einem Beitrag in Höhe von 3.000,00€ am Klageverfahren beteiligen sollte. Dieser Betrag steht im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 zur Verfügung und muss nicht gesondert veranschlagt werden.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine Beteiligung mit 3.000,00€ an einer eventuellen Klage gegen SuedLink zu beschließen.
05.10.2020 in Allgemein
Für den Neubau der Kinderkrippe, wurde an der Friedenstraße in Reichensachsen der symbolische erste Spatenstich gesetzt. Hand legten für das 2,4 Millionen teure Projekt an ( von links ) Karl Jeanrond von der AWO, Silke Raschner vom Kindergarten, Landrat Stefan Reuß, Herr Throm von Luther – Bauplanung, Herr Morgenthal von KMO Ingenieure GmbH, sowie Bürgermeister Timo Friedrich, der Vorsitzende der Gemeindevertretung Ralf Schlarbaum und der erste Beigeordnete Dieter Krämer. Für diesen Neubau wurden im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2018 bis 2020“ eine Förderung von 900 000 € beantragt. Da die Mittel schnell vergeben waren, versucht man jetzt, aus dem neuen Programm des Landes Hessen „Kinderbetreuung 2020 bis 2024“ zu bekommen.
30.06.2020 in Allgemein
Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses, wurde am Ortsrand von Reichensachsen auf dem Bruche der symbolische erste Spatenstich gesetzt. Hand legten für das 4,2 Millionen teure Projekt an ( von links ) Gemeindebrandinspektor Pascal Jacob, der stellvertretende Kreisbrandinspektor Thomas Eisenträger, Landrat Stefan Reuß, Wehretals erster Beigeordneter Dieter Krämer sowie Bürgermeister Timo Friedrich und der Vorsitzende der Gemeindevertretung Ralf Schlarbaum.
30.06.2020 in Allgemein
Das inzwischen über 40 Jahre alte Feuerwehrgerätehaus am Platz der Normandie genügt nicht mehr den Anforderungen. Ein Feuerwehrgerätehaus ist längst nicht mehr das, was es früher mal war, eine Fahrzeughalle in der auch die Spinde stehen, eine Toilette und ein Versammlungsraum.
Moderne Feuerwehrhäuser brauchen mehr. Sie müssen ein aufwendiges Konzept sicherstellen das garantiert, dass die reibungslose Anfahrt der Kameraden, ein direkter Zugang von den Parkplätzen und zu den Umkleideräumen, große Fahrzeugboxen und eine strikte Trennung von sogenannten Weiß - und Schwarzbereichen gewährleistet ist.
Zusammen mit den Feuerwehrkameraden und einem Planungsbüro hat die Gemeinde das neue Feuerwehrgerätehaus, das auf dem Bruche (Goldene Äcker) gebaut werden soll, geplant.
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
01.11.2023 17:25 Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht
Am 01.11.23 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir unsere Völkerstrafverfahren in Deutschland noch besser machen. Wir freuen uns, diesen Gesetzentwurf nun im Parlament zu beraten, denn die Fortschritte sind immens: So sollen die Rechte von Opfern weiter gestärkt und queere Menschen explizit unter den Schutz des… Eichwede / Droßmann zum Kabinettsbeschluss Völkerstrafrecht weiterlesen
30.10.2023 16:54 Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung
Spielräume eng – Herausforderungen groß Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet. „Die Zahlen der Steuerschätzung sind keine Überraschung, aber verdeutlichen nochmals, unter welch enormem Druck dieses Jahr die Haushaltsverhandlungen geführt werden müssen. Die Spielräume sind eng, aber die Herausforderungen groß. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern werden… Dennis Rohde (SPD) zur Steuerschätzung weiterlesen
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