25.02.2022 in Topartikel Allgemein

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

 

Die SPD-Wehretal ist, wie die meisten Deutschen, erschüttert über den völkerrechtswidrigen Krieg Putins gegen die Ukraine. Wir sind bestürzt darüber, einen solchen Angriffskrieg mitten in Europa erleben zu müssen.
Unser Mitgefühl und unsere Gedanken sind bei der Zivilbevölkerung der Ukraine. Nur die wenigsten von uns können
noch nachvollziehen welche Angst und welches Leid die Menschen dort ertragen müssen.

„Heute ist ein schrecklicher Tag für die Ukraine und für ganz Europa. Russland entfesselt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. All unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine." schreibt dazu unsere Landesvorsitzende und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in ihrem Statement auf www.spd-hessen.de

01.03.2022 in Allgemein

Neujahrsempfang der SPD Wehretal 2022

 

Liebe Wehretaler Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der SPD-Ortsverband Wehretal und die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Wehretal müssen aus gegebenem Anlass auf den traditionellen Neujahrsempfang 2022 verzichten.

Um dennoch mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Vereinsvertretern ins Gespräch zu kommen, ist ein Sommerfest an der Grillhütte in Langenhain geplant. Wir werden Sie rechtzeitig in einer der kommenden Ausgaben „Unser Wehretal aktuell“ auf dieses Event aufmerksam machen.

Bis dahin bleiben Sie gesund.

 

Thomas Reimann  
Vorsitzender SPD Wehretal
Wolfgang Weiner
Fraktionsvorsitzender

               

01.03.2022 in Allgemein

Welche Aufgaben haben denn die in die Gemeindevertretung Wehretals gewählten SPDler, nur die Arbeit in der Fraktion?

 

Mit zehn Abgeordneten stellt die SPD nach der Wahl wieder die stärkste Partei im Parlament. Damit, denkt man, ist die Zahl der Fraktionsmitglieder fix und das war es. Ganz so ist es aber dann nicht.

Die aktuelle Wahlperiode begann am 1. April 2021 und dauert bis zum 31. März 2026. Die Anzahl der gesetzlichen Gemeindevertreter in Wehretal liegt bei 23. Dies ist das Ergebnis einer Entscheidung des Parlaments im vergangenen Jahr, die Zahl der Abgeordneten ab der aktuellen Legislaturperiode zu verringern.

Man braucht einen Gemeindevorstand. Insgesamt sechs Beigeordnete aus dem Parlament und Bürgermeister bilden den Gemeindevorstand. Entsprechend dem Wahlergebnis erhalten die einzelnen Fraktionen anteilig Plätze in diesem Vorstand. In ihm ist die SPD mit zwei Beigeordneten vertreten. Christa Angerhausen aus Reichensachsen und Marco Illing aus Langenhain. Mit der Wahl dieser beiden in den Vorstand, wurden zwei Plätze in der Fraktion frei. Daher sind zwei SPDler aus der Wahlliste zur Kommunalwahl (die Nummern 11 und 12) in die Fraktion nachgerückt. Neben dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung werden auch dessen Vertreter aus dem Plenum gewählt. Als 1. Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung hat man sich hierbei für Ralf Schlarbaum entschieden.

Neben der Parlamentsarbeit nimmt die Ausschussarbeit immer mehr Zeit in Anspruch. In den Ausschüssen werden aktuelle Problemstellungen beraten. In der Regel enden diese mit Beschlussvorschlägen, die in den Sitzungen der Gemeindevertretung vorgetragen werden und der Entscheidungsfindung des Parlaments dienen sollen.

Die Ausschüsse sind entsprechend dem Wahlergebnis der Parteien zusammengesetzt. Jede Partei entsendet Mitglieder im Benennungsverfahren, d. h., wenn ein Mitglied des Ausschusses verhindert ist, kann es von jedem anderen Mitglied der Fraktion vertreten werden. Vorsitzende/r und stellv. Vorsitzende/r werden im Ausschuss gewählt.

In den Haupt- & Finanzausschuss, der sieben Mitglieder umfasst, werden Sabine Schomerus, Andreas Eifler und Wolfgang Weiner entsandt. Dem Umwelt-, Planungs- & Bauausschuss, ebenfalls mit sieben Mitgliedern, gehören Karl Martin Reiß aus Hoheneiche, Alexander Richter (erstmalig in der Gemeindevertretung) und Ralf Schlarbaum an. Im Kultur- & Sozialausschuss, auch dieser mit sieben Mitgliedern, wirken in ihrer ersten Wahlperiode Kathrin Seyfarth aus Hoheneiche und Jörg Sandrock, sowie Jürgen Wagester. Zu guter Letzt ist da noch der Friedhofsausschuss. Diesem gehört seitens der SPD Christa Angerhausen an.

Neben den Ausschüssen gibt es die Verbände. Sie haben keinen unmittelbaren Bezug zur Gemeindevertretung. Beispiel Verbandsversammlung des Meißner-Verbandswasserwerkes. Hier geht es um die Trinkwasserversorgung. Die zugehörigen Gemeinden, sowie die Stadt Eschwege, sind dort im Vorstand mit dem jeweiligen Bürgermeister und in der Versammlung mit „normalen“ Mitgliedern vertreten. Es geht um Entscheidungen z.B. über Neubauten von Anlagen oder auch den festgelegten Preis für die Abnahme von Trinkwasser.

Wer kommt in so einen Verband? Jede Partei erhält Mitglieder entsprechend dem Wahlergebnis. Die Mitglieder müssen nicht dem Parlament angehören. Jedem Mitglied muss jedoch ein Stellvertreter zugeordnet werden, der nur allein vertreten darf. Scheidet ein Mitglied aus, rückt nicht dessen Stellvertreter nach. Hier ersetzt derjenige, der auf der durch Wahl festgelegten Reihung benannt wurde.

In die Verbandsversammlung des Meißner-Verbandswasserwerkes ist als Vertreter Dieter Neuser mit seinem Stellvertreter Knud Angerhausen entsandt. Der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Wehretal - Sontratal gehören Ralf Schlarbaum mit seinem Stellvertreter Florian Rost an.

                                                Wolfgang Weiner

                                             Fraktionsvorsitzender

01.03.2022 in Fraktion

Aktuelles aus der SPD-Fraktion

 

Zur Gemeindevertretersitzung am 13.09.2021 haben wir folgenden Antrag zur Wiederaufnahme der Jugendarbeit eingebracht. Dieser Punkt wurde in den Kultur- und Sozialausschuss überwiesen und dort am 03.11.2021 behandelt. Der im Ausschuss vorgelegte Beschlussvorschlag „ Alle Mitglieder des Kultur- und Sozialausschusses sind damit einverstanden, intern eine Arbeitsgruppe zu bilden“ wurde von den sieben Mitgliedern einstimmig angenommen. Die Arbeitsgruppe hat erstmals am 02.12.2021 getagt. Nach einer ersten Bestandsaufnahme sollen auch externe Fachleute, die Jugendlichen, die Elternvertreter und die Gemeindeverwaltung hinzugezogen werden. Es ist also ein guter Anfang gemacht und wir werden weiter über die Ergebnisse berichten.

Antrag der SPD-Fraktion

Wiederaufnahme der Jugendförderung/Jugendarbeit in Reichensachsen und Verknüpfung mit den anderen Jugendräumen in Wehretal

Seit letztem Jahr liegt dem Gemeindevorstand ein Schreiben von vielen Eltern von Kindern und Jugendlichen vor, in dem die Wiederaufnahme der Jugendarbeit in Reichensachsen gefordert wird. Das Schreiben ist bisher ausschließlich im Gemeindevorstand behandelt worden, was wir im Hinblick auf die Wichtigkeit des Themas und einem bisher nicht erkennbarem Ergebnis als nicht ausreichend ansehen.

Am 19.07.2021 fand im Rahmen des SPD-Projektes „Pizza und Politik“ in Reichensachsen ein Meinungsaustausch mit 17 Jugendlichen statt. Das ernüchternde Ergebnis bestand darin, dass sich diese Gruppe in den Angeboten der Gemeinde, außerhalb der Vereine, nicht wiederfindet. Stellvertretendes Zitat: „Wir haben doch jetzt schon nix, wir hängen also irgendwo draußen ab. Aber irgendwann kommt dann der Winter - wo sollen wir uns denn dann treffen“.

Seit ca. sechs Jahren ist in Wehretal die Jugendpflege durch die AWO eingestellt. Seit dieser Zeit sind die Jugendräume in Reichensachen, Langenhain und (schon länger) in Vierbach geschlossen. Wir brauchen in Wehretal einen verlässlichen Ort in dem wir einen Informations- und Interessenausgleich(-austausch) für Kinder und Jugendliche ermöglichen (Forderung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes) und in dem „Kinder und Jugendliche in Planungen und Vorhaben einbezogen werden, welche deren Belange betreffen“ (§ 4c HGO).

An einem solchen Ort bestünde die Möglichkeit sich untereinander auszutauschen, Projekte zu entwickeln oder einfach nur Freizeit zu leben. Dies ist unserer Meinung nach grundsätzlich eine Aufgabe von Kommunen um Kinder und Jugendlichen in ihrer speziellen und manchmal schwierigen Entwicklungszeit Sicherheit und Mut zu geben. Diese Notwendigkeit wird gerade in Zeiten von sozialer Einschränkung und ungewisser Zukunftsprognosen überdeutlich.

Die Ferienspiele sind ein sehr wichtiges Angebot für Eltern mit Grundschulkindern und gehören zum Standardangebot der Kommunen. In den letzten vier Jahren wurden diese durch das Bündnis für Familien Wehretal inhaltlich und personell organisiert. Eine dauerhafte Sicherstellung und mögliche zeitliche Ausweitung (z. B. auf die Oster- oder/und Herbstferien) dieses Angebotes ist in diesem Rahmen nicht mehr zu leisten. Die SPD-Fraktion sieht hier durchaus Synergiepotential und möchte zielorientiert aber auch ergebnisoffen diskutieren, wie eine Verknüpfung der beiden Bereiche personell möglich ist. Durch die Gesamtheit der Angebote für Kinder und Jugendliche lässt sich die Attraktivität unserer Gemeinde steigern, vor allem, wenn sie nachhaltig sind.

Wir können uns als Gemeinde Wehretal weiterhin nicht vor dieser Verantwortung drücken. Die SPD-Fraktion beantragt daher das Thema im Kultur- und Sozialausschuss zu behandeln, mit dem festen Willen möglichst schnell ein für alle Seiten sinnvolles Ergebnis zu erzielen.

Wolfgang Weiner

Fraktionsvorsitzender

 

Wer weitere Informationen, u. a. über die Tagesordnungen und Protokolle, der Sitzungen des Gemeindevorstandes, der Gemeindevertretung, der Ausschüsse und der Ortsbeiräte erhalten möchte, kann diese unter https://www.wehretal.de/seite/62726/gremien-der-gemeinde.html abrufen.

Oder unterhttps://www.wehretal.de folgendermaßen abrufen: Bürgerservice & Politik dann Bürgerservice – Politik dann Politik dann Gremien der Gemeinde. Die Protokolle des Gemeindevorstandes sind nicht hinterlegt, da dieser in nichtöffentlicher Sitzung tagt.

Dieter Neuser

16.10.2021 in Ortsverein

Ortsverein Reichensachsen wählt neuen Vorstand

 

Anlässlich der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Reichensachsen am 15. Oktober 2021, konnte der 1. Vorsitzende Jürgen Wagester als Ehrengast den Kreistagsvorsitzenden des Werra-Meißner-Kreis, Friedel Lenze, begrüßen.

In seinem Jahresbericht ging der Vorsitzende auf die verschiedenen Veranstaltungen und Aktivitäten des vergangenen Jahres, insbesondere auf die Kommunalwahl und Bundestagswahl 2021 ein.

Im abschließenden Ausblick auf das Jahr 2022 ging der Vorsitzende speziell auf die anstehende Gründung eines SPD – Ortsvereins Wehretal ein.

Nach dem Kassenbericht und der Entlastung des Vorstandes erfolgte die Neuwahl des Vorstandes. Als 1. Vorsitzender wurde Jürgen Wagester gewählt, der zukünftig von Florian Rost als 2. Vorsitzender unterstützt wird. Jürgen Wagester bedankte sich bei dem ehemaligen 2. Vorsitzenden, Wolfgang Weiner, für seine geleistete Arbeit. Dieser verzichtete auf eine erneute Kandidatur um sich auf sein Amt als Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung zu konzentrieren.

Als weitere geschäftsführende Vorstandsmitglieder wurden Wolfgang Koch (Kassierer), Thomas Reimann (Schriftführer), Uwe Schreiber (stv. Kassierer), Christa Angerhausen (stv. Schriftführerin) und Alexander Richter (Pressewart) gewählt.

Zu Beisitzern wurden Heidi Franz, Knud Angerhausen, Dieter Neusser und Ralf Schlarbaum gewählt, neue Revisoren wurden Herbert Küllmer und Bernd Gesang.

Jürgen Wagester

SPD OV Reichensachsen

von links nach rechts: Ralf Schlarbaum, Knud Angerhausen, Wolfgang Weiner, Wolfgang Koch, Christa Angerhausen, Heidi Franz, Florian Rost, Bgm. Friedel Lenze, Thomas Reimann,
Jürgen Wagester, Alexander Richter

15.10.2021 in Lokalpolitik

Anträge, Anfragen und Anregungen der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Wehretal

 

Die SPD hat bei den Gemeindevertretersitzungen von Oktober 2020 bis September 2021 folgende Anregungen, Anfragen und Anträge eingebracht.

Manche wurden von der Werra Rundschau nicht erwähnt, andere zwar veröffentlicht aber ohne Bezug zur SPD als Antragsteller.

Daher hier eine Übersicht für alle Wehretalerinnen und Wehretaler zur Kenntnis. Wer über den Ausgang der einzelnen Punkt weiter informiert werden möchte, kann sich gerne an jede Gemeindevertreterin oder jeden Gemeindevertreter der SPD Wehretal wenden.

Anregungen:

- Ausbau des Riedweges zur Beseitigung des Engpasses ab dem Grundstück „Liese“ Richtung Wehre (die Planung wurde aufgenommen, Umsetzung 2022).

- Errichtung eines überdachten Wartehäuschens an der Bushaltestelle „Zur Post“ Richtung Eschwege (scheiterte bisher an den zu kleinen gemeindeeigenen Flächen in diesem Bereich, wir hoffen, dass mit den Anliegern noch eine Lösung gefunden werden kann und werden weiter an der Sache dranbleiben).

Anfragen:

- Stand des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses in Reichensachsen (führte zu einer regen Diskussion in den parlamentarischen Gremien und der Öffentlichkeit, aktuell beschäftigt sich ein Arbeitskreis mit Lösungen).

- Planungsstand des Gewerbegebietes „Goldene Äcker“ (Am 25.05.20 erfolgte der Beschluss für ein Baulandumlegungsverfahren. Bis zu der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.09.21 wurden keine neuen, weitergehenden Beschlüsse gefasst).

Anträge:

- Errichtung einer optischen Vorwarnung für die Fußgängerampel im Bereich des EDEKA-Marktes aus Richtung Hoheneiche (wurde von der Verkehrsbehörde abgelehnt).

- Im Verlauf der Diskussionen zur Nordumgehung Reichensachsen wurde auch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen von der zuständigen SPD Landtagsabgeordneten, Karina Fissmann zu einem Termin vor Ort eingeladen, um sich ein Bild von den nicht mehr zumutbaren belastenden Zuständen für die Anwohner der B452 zu machen. Diese Einladung wurde von dem Staatssekretär, Herrn Jens Deutschendorf, mit der Begründung abgelehnt, dass Parteien oder deren Vertreter zu solchen Terminen nicht einladen könnten. Dies sei aber Funktionsträgern wie Bürgermeistern möglich.

Die SPD Wehretal beantragte daher, dass der Gemeindevorstand, namentlich unser Bürgermeister Timo Friedrich, den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Herrn Tarek Al-Wazir, zu einem Termin vor Ort einlädt, damit sich das zuständige Ministerium ein Bild von den durch den Durchgangsverkehr verursachten Belastungen für die betroffenen Anwohner machen und konkrete Aussagen zum Baubeginn des Projektes machen kann. Sollte an eine Verwirklichung der Nordumgehung durch Bund und Land nicht mehr gedacht sein, erwarten wir hierzu ein klares Bekenntnis seitens des Ministeriums.

- Antrag zur Wiederaufnahme der Jugendförderung und Jugendarbeit in Reichensachsen und Verknüpfung mit den anderen Jugendräumen in Wehretal (Ausgangspunkt sind eine seit Oktober letzten Jahres vorliegende Unterschriftenliste von Eltern und das Ergebnis von Gesprächen mit Jugendlichen bei der SPD-Aktion „Pizza und Politik“, der Antrag wird am 13.09.2021 in die Gemeindevertretung eingebracht und soll im Kultur-und Sozialausschuss weiter behandelt werden).

 

Dieter Neuser

15.10.2021 in Kommunalpolitik

Rückblick Kommunalwahl

 

Am 14. März diesen Jahres fand die Kommunalwahl in Hessen statt. Wir kommen an dieser Stelle noch einmal darauf zurück, da wir bisher nicht die Gelegenheit hatten, uns im Rahmen des UWA bei den Wählern für ihr Vertrauen zu bedanken. Die SPD erhielt 43,9 % der Stimmen gegenüber 53 % in 2015. Diese Verluste schmerzen, aber wir sind mit über 10 % Vorsprung noch stärkste Partei im Gemeindeparlament.

Ralf Schlarbaum erhielt auf Grund seiner souveränen Tätigkeit als Vorsitzender der Gemeindevertre-

tung von 2015 bis 2021 zu Recht die meisten Stimmen aller Parlamentarier.

In der letzten Periode waren SPD und CDU eine lose Verbindung eingegangen, um bei wichtigen Entscheidungen, z. B. Haushalt, eine stabile Mehrheit sicher zu stellen. Dorothea Henkelmann wurde trotz der absoluten Mehrheit der SPD in diesem Zusammenhang zur Vorsitzenden des Kultur- und Sozialausschusses gewählt.

Wir haben daher nach der Kommunalwahl zügig versucht mit der CDU über eine Koalition für die

nächsten fünf Jahre zu sprechen, mit dem Ziel einer kontinuierlichen und verlässlichen Politik für Wehretal. Ein Gespräch wurde seitens der CDU abgelehnt und es zeigte sich, dass CDU, FWG und FDP eine Koalition eingehen werden. Auf die FWG wollten wir nicht zugehen, was die meisten Leser sicher verstehen werden.

In deren Folge wurden alle Positionen in der Gemeindevertretung durch die FWG und die CDU besetzt, was demokratisch zwar legitim ist, andererseits gibt es aber auch Parlamente, in denen aus einem guten demokratischen Grundverständnis heraus, der Vorsitzende der Gemeindevertretung von der stärksten Fraktion gestellt wird.

Wir kennen die Inhalte der Koalitionsvereinbarung nicht, da sie unserer Kenntnis entsprechend noch nicht öffentlich gemacht wurde. Die Allgemeinplätze aus den Wahlaussagen helfen hier nicht weiter. Wir werden sehen, welche Schwerpunkte die neue Koalition setzen wird.

Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass z. B. die Stellenbesetzung am Bauhof als zu umfangreich kritisiert wurde, ein Erhalt des Bahnhaltepunktes bei einer finanziellen Beteiligung der Gemeinde bei der Neugestaltung des Übergangs in Frage gestellt wird und die Zusammenlegung von kleinen Feuerwehrstützpunkten kurzeitig in Facebook als politisches Ziel auftauchte. Jedenfalls spricht Bürgermeister Timo Friedrich nicht mehr über eine personelle Aufstockung des Personals am Bauhof, wie in der Wahlveranstaltung der Werra Rundschau zur Bürgermeisterwahl angekündigt.

Die SPD wird mit ihren 10 Abgeordneten weiterhin Politik zum Wohle der Gemeinde Wehretal machen, ihre Rolle als Oppositionspartei annehmen und in diesem Sinne verantwortungsvoll und konstruktiv mit den anderen Parteien, unserem Bürgermeister, dem Gemeindevorstand und der Verwaltung zusammenarbeiten.                          

 

Dieter Neuser

16.08.2021 in Landkreis

Persönliche Erklärung von Stefan Reuß

 

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

in den letzten Tagen bin ich sehr oft angesprochen, beglückwünscht, aber auch ein wenig mit Traurigkeit versehen worden. Viele haben mir gratuliert mit den Worten: „Es ist richtig, dass du jetzt noch einmal etwas Neues machst, aber es ist trotzdem schade, dass du gehst“.

Nach mehr als 15 Jahren Tätigkeit als Landrat ist es ein Einschnitt für mich persönlich, genauso, wie für viele Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter, Unterstützerinnen und Unterstützer und auch für unsere Partei.

Ich habe mir die Entscheidung daher auch wahrlich nicht leicht gemacht, als mir die Frage gestellt wurde, ob ich für das Amt des geschäftsführenden Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes kandidieren würde. Ich bin mit Leib und Seele Landrat dieses Kreises, und mit viel Motivation und Engagement übe ich dieses Amt aus. Dennoch stellt man sich nach einer so langen Zeit und zur Mitte der dritten Amtszeit die Frage, ob man im Alter von 50 Jahren noch einmal etwas Neues beginnen will. Dies ist nunmehr eine einmalige Chance, die sich mir bietet. Die vielen Jahre als Verwaltungsratsvorsitzender unserer heimischen Sparkasse Werra-Meißner und meine Tätigkeiten in den Gremien des Sparkassenverbandes und der Landesbank Hessen-Thüringen geben mir sicherlich auch eine ganze Menge Rüstzeug dafür mit. Bitte vergesst nicht, dass ich bereits im Alter von 35 Jahren Landrat wurde und damals der jüngste Landrat Deutschlands war. Heute zähle ich schon zu den Dienstältesten.

Meine Überlegungen, die mich dann zur Entscheidung gebracht haben zu kandidieren, möchte ich gern erklären.
Natürlich ist es eine Anerkennung meiner Arbeit und auch ein Zutrauen in meine Person, eine solch herausgehobene Funktion zu übernehmen. Ich werde die Politik damit nicht verlassen. Der Sparkassen- und Giroverband ist Interessenvertreter für unsere Sparkassen gegenüber der Europäischen Politik, der EZB und auch gegenüber zahlreichen Gedankengängen, die das bewährte Drei-Säulen-Modell des Bankensektors in Deutschland beenden möchten. Und die Sparkassen sind ein zentraler kommunaler Bestandteil unserer Infrastruktur im ländlichen Raum und unseres kommunalpolitischen Handelns.
Bereits der Hessische Ministerpräsident Roland Koch wollte mit einer Änderung des Sparkassengesetzes die Privatisierung der Sparkassen einleiten. Vehement haben wir uns als Sozialdemokratie mit den Gewerkschaften und vielen Sozialverbänden dagegengestemmt und waren erfolgreich. Sparkassen haben nach wie vor einen klaren gesetzlichen Auftrag und garantieren als Einzige ein Konto für jeden.
Daher war es auch gar nicht selbstverständlich, dass ein überzeugter Sozialdemokrat in eine solche Funktion gewählt wird in einem seit über 20 Jahren von der CDU dominierten Land.

Ich kann eine Funktion ausüben, die ich bereits seit vielen Jahren durch mein Engagement in den Gremien kenne.

Ganz entscheidend war für mich aber, dass wir nach der Kommunalwahl im März dieses Jahres eine stabile  Regierungsmehrheit durch einen Koalitions- und Kooperationsvertrag für die nächsten fünf Jahre sichern konnten,  der unsere Handschrift trägt. Und wir verfügen außerdem über einige Persönlichkeiten, die nahtlos unsere, und  damit auch meine, gemeinsame Politik der letzten Jahre fortsetzen können. Damit werden wir bei der anstehenden Landratswahl erfolgreich sein.

An meinem guten Wahlergebnis aus 2017 gemessen zu werden, bedeutet auch Druck, den Erwartungen nicht gerecht werden zu können. Es gibt dann Momente, in denen man für sich einen Weg finden muss, den richtigen  Zeitpunkt für einen Abschied zu wählen. Und dies sollte besser dann sein, wenn die Menschen es bedauern und nicht hinterherrufen, dass es reicht.

Ich hoffe, ihr könnt meine Beweggründe nachvollziehen. An dieser Stelle bedanke ich mich bereits für die großartige Unterstützung, die ich in all den Jahren von euch erfahren durfte. Dies hat mich immer wieder motiviert und mir Kraft gegeben, den hohen Ansprüchen zu genügen.

Wer mich und insbesondere mein Verantwortungsbewusstsein kennt, weiß, dass ich selbstverständlich mein Amt als Landrat bis zum Ausscheiden mit der gleichen Intensität, Leidenschaft und Motivation ausüben werde, wie es die Bürgerinnen und Bürger von mir gewohnt sind.

Lasst uns gemeinsam in eine erfolgreiche Landratswahl ziehen und unsere Kandidatin oder unseren Kandidaten tatkräftig unterstützen.
Gemeinsam sind wir stark und können die lange Tradition sozialdemokratischer Landräte im Werra-Meißner-Kreis (allein im Altkreis Witzenhausen seit 1918) nahtlos fortsetzen.

Es grüßt Euch herzlich,
Stefan Reuß

20.03.2021 in Allgemein

Vielen Dank!

 

 

01.03.2021 in Allgemein

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD; Mittelbereitstellung für eine evtl. Klage gegen SuedLink

 

Die von der Bundesnetzagentur beschlossene Vorzugstrasse von SuedLink wird durch die Gemeinde Wehretal verlaufen. Im Vorfeld dieser Entscheidung eingebrachte Bedenken von Politik, Naturschutz und Bürgerinteressen gegen die Trassenführung durch den Werra-Meißner-Kreis, haben nicht zum Erfolg geführt.

Daher bleibt allen beteiligten nur der Klageweg offen, um den vorgesehenen Trassenverlauf zu verhindern. Hierbei bleibt abzuwägen, ob wir als Gemeinde selbst oder durch eine finanzielle Beteiligung im Rahmen einer Sammelklage tätig werden.

Entsprechende Entscheidungen sollen im Haupt- und Finanzausschuss erörtert und für die Gemeindevertretung vorbereitet werden. Außerdem soll dieses Vorhaben juristisch begleitet werden, um stichhaltige und rechtssichere Argumente zu erarbeiten.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 10.02.2021 mit dem Antrag befasst. Der Bürgermeister unterrichtete dabei den Ausschuss vom gegenwärtigen Stand einer möglichen Klage und dass sich die Stadt Bad Sooden-Allendorf bereit erklärt hat, als offizieller Klageführer aufzutreten. Einige Kommunen im Werra-Meißner-Kreis, die nicht unmittelbar von der Trasse betroffen sind, werden sich aus Solidarität ebenfalls finanziell an der Klage beteiligen, andere Kommunen aber wiederum nicht. Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich im Verhältnis der Einwohnerzahlen der anderen Kommunen dafür aus, dass sich die Gemeinde Wehretal mit einem Beitrag in Höhe von 3.000,00€ am Klageverfahren beteiligen sollte. Dieser Betrag steht im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 zur Verfügung und muss nicht gesondert veranschlagt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine Beteiligung mit 3.000,00€ an einer eventuellen Klage gegen SuedLink zu beschließen.

NEWS

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen

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