Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

15.10.2021 in Kommunalpolitik

Rückblick Kommunalwahl

 

Am 14. März diesen Jahres fand die Kommunalwahl in Hessen statt. Wir kommen an dieser Stelle noch einmal darauf zurück, da wir bisher nicht die Gelegenheit hatten, uns im Rahmen des UWA bei den Wählern für ihr Vertrauen zu bedanken. Die SPD erhielt 43,9 % der Stimmen gegenüber 53 % in 2015. Diese Verluste schmerzen, aber wir sind mit über 10 % Vorsprung noch stärkste Partei im Gemeindeparlament.

Ralf Schlarbaum erhielt auf Grund seiner souveränen Tätigkeit als Vorsitzender der Gemeindevertre-

tung von 2015 bis 2021 zu Recht die meisten Stimmen aller Parlamentarier.

In der letzten Periode waren SPD und CDU eine lose Verbindung eingegangen, um bei wichtigen Entscheidungen, z. B. Haushalt, eine stabile Mehrheit sicher zu stellen. Dorothea Henkelmann wurde trotz der absoluten Mehrheit der SPD in diesem Zusammenhang zur Vorsitzenden des Kultur- und Sozialausschusses gewählt.

Wir haben daher nach der Kommunalwahl zügig versucht mit der CDU über eine Koalition für die

nächsten fünf Jahre zu sprechen, mit dem Ziel einer kontinuierlichen und verlässlichen Politik für Wehretal. Ein Gespräch wurde seitens der CDU abgelehnt und es zeigte sich, dass CDU, FWG und FDP eine Koalition eingehen werden. Auf die FWG wollten wir nicht zugehen, was die meisten Leser sicher verstehen werden.

In deren Folge wurden alle Positionen in der Gemeindevertretung durch die FWG und die CDU besetzt, was demokratisch zwar legitim ist, andererseits gibt es aber auch Parlamente, in denen aus einem guten demokratischen Grundverständnis heraus, der Vorsitzende der Gemeindevertretung von der stärksten Fraktion gestellt wird.

Wir kennen die Inhalte der Koalitionsvereinbarung nicht, da sie unserer Kenntnis entsprechend noch nicht öffentlich gemacht wurde. Die Allgemeinplätze aus den Wahlaussagen helfen hier nicht weiter. Wir werden sehen, welche Schwerpunkte die neue Koalition setzen wird.

Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass z. B. die Stellenbesetzung am Bauhof als zu umfangreich kritisiert wurde, ein Erhalt des Bahnhaltepunktes bei einer finanziellen Beteiligung der Gemeinde bei der Neugestaltung des Übergangs in Frage gestellt wird und die Zusammenlegung von kleinen Feuerwehrstützpunkten kurzeitig in Facebook als politisches Ziel auftauchte. Jedenfalls spricht Bürgermeister Timo Friedrich nicht mehr über eine personelle Aufstockung des Personals am Bauhof, wie in der Wahlveranstaltung der Werra Rundschau zur Bürgermeisterwahl angekündigt.

Die SPD wird mit ihren 10 Abgeordneten weiterhin Politik zum Wohle der Gemeinde Wehretal machen, ihre Rolle als Oppositionspartei annehmen und in diesem Sinne verantwortungsvoll und konstruktiv mit den anderen Parteien, unserem Bürgermeister, dem Gemeindevorstand und der Verwaltung zusammenarbeiten.                          

 

Dieter Neuser

28.12.2020 in Kommunalpolitik

Nordumgehung Reichensachsen, eine unendliche Geschichte…

 

Wer hätte als 2002 das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Reichensachsen eingeleitet wurde gedacht, dass wir im Jahr 2020 nicht einen Schritt weitergekommen sind?

Wir als örtliche Kommunalpolitiker haben in den letzten zwanzig Jahren alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt, haben im Gemeindeparlament und auch im Kreistag Anträge gestellt und Resolutionen verfasst, um im Bund und im Land darauf hinzuweisen, wie wichtig für uns dieses Thema ist.

Auf die letzten drei Anfragen unserer Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Knut John im März dieses Jahres hat der zuständige Minister Tarek Al-Wazir wie folgt geantwortet:

  • „In welchem Verfahrensstand befindet sich die Nordumgehung Reichensachsen?“
    Antwort: “Das Projekt befindet sich im Planfeststellungsverfahren.“ (seit dem Jahr 2002!)
  • „Wann kann mit dem Planfeststellungsbeschluss gerechnet werden?“
    Antwort: “Es kann zu diesem Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden.“
  • „Wann kann mit dem Baubeginn gerechnet werden?“
    Antwort: “Die Finanzierung des Projekts ist erst sicherzustellen, deshalb kann ich zum Baubeginn derzeit nichts sagen.“

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am 13. November 2020 stand eine Resolution die sich inhaltlich darauf bezog, dass die Fertigstellung der A 44 erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Verkehrsströme und die Belastung des nachgelagerten Straßennetzes hat. Durch die Anschlussstelle der A44 im Bereich Oetmannshausen ergeben sich eine Reihe von zum Teil dringend notwendigen Ortsumgehungen im Bereich Eschwege und Wehretal.

Bei der Abstimmung zu dieser Resolution haben SPD, FDP, CDU FWG und Linke dafür, die Fraktion der Grünen komplett dagegen gestimmt.

Haben die Abgeordneten vergessen, dass sie gewählt wurden, um die Interessen der Bürger im Werra-Meißner-Kreis zu vertreten. Hat Felix Martin vergessen, dass er mal in Langenhain gewohnt hat? Ich finde, das Abstimmungsverhalten der Grünen ist ein Skandal!

Die Wehretaler SPD wird weiterhin engagiert für die Interessen unserer Bürger eintreten!

Heike Nölke

16.10.2020 in Kommunalpolitik

Endlich weniger Verkehrslärm für Wehretal!

 

Das Regierungspräsidium Kassel hat 2020 den aktuellen Lärmaktionsplan für den Regierungsbezirk Kassel, Teilplan Landkreise vorgelegt. Dieser Plan beschäftigt sich auf Basis der EU-Umgebungslärmrichtlinie vor allem mit Lärmkonflikten an Straßen. Die Neuerung für diese 3. Auflage besteht darin, dass eine Lärmkartierung des Landes Hessen zur Verfügung steht, bei der alle Straßen mit vorhandenen Verkehrszahlen abgebildet sind. Der Lärmaktionsplan, der unter der Homepage des Regierungspräsidiums Kassel aufgerufen werden kann, beinhaltet neben der Kartierung auch eine Lärmminderungsplanung für stark belastete Straßen und deren Anwohnern/innen.

Die vorgenommenen Messungen und daraus resultierenden Bewertungen führen dazu, dass Reichensachsen und Oetmannshausen als Lärmkonfliktpunkte eingestuft werden. In beiden Durchgangsstraßen liegt die Lärmbelastung tagsüber und nachts über den zulässigen Grenzwerten. Der Ortsteil Hoheneiche wurde (noch auf Veranlassung von Bürgermeister a.D. Jochen Kistner) in den Lärmaktionsplan aufgenommen, um zu klären wie sich der Verkehrslärm der B 27 durch den neuen Erdwall beim Autobahnbau auf die Bevölkerung auswirkt.

16.10.2020 in Kommunalpolitik

An die Mitglieder der Regionalversammlung Nordhessen aus dem Werra-Meißner-Kreis

 

Lärmaktionsplan für Nordhessen, hier: Nordumgehung Reichensachsen

Sehr geehrte Herren,

aus dem in diesem Jahr veröffentlichten Lärmaktionsplan geht hervor, dass die Anwohner der B 452 in Reichensachsen sowohl tagsüber als auch nachts erheblichen Lärmbelästigungen ausgesetzt sind und eine Abwendung dieser Belastung letztendlich nur mit dem Bau der Nordumgehung Reichensachsen effektiv und dauerhaft möglich ist.

Wir bitten Sie, dieses Thema in der Regionalversammlung zu behandeln um sowohl politisch als auch regionalplanerisch die Realisierung dieses Projektes nachhaltig zu unterstützen. Ein weitere Verzögerung des Baus der Nordumgehung ist, wie in der Vergangenheit, den Anwohnern nicht mehr zuzumuten, zumal mit der Fertigstellung der A44-Anschlussstelle Oetmannshausen/Hoheneiche von einer noch höheren Verkehrsbelastung und damit einer weiteren Lärmbelastung in Reichensachsen ausgegangen werden muss! Das muss ein Ende haben.

Einer Antwort von Ihnen entgegensehend verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Weiner
SPD-Fraktionsvorsitzender

Thomas Reimann
SPD-Ortsverbandsvorsitzender

04.09.2020 in Kommunalpolitik

Nordumgehung Reichensachsen

 

Warum die Menschen in der Region, in Wehretal und in Reichensachsen sie dringend brauchen.

Zur Geschichte:
Seit 1998 existiert die Planvariante, seit 2003 (!) wird geplant.

Wie will man den Menschen in Reichensachsen in der Ortsdurchfahrt noch länger erklären, warum nicht parallel zum Autobahnbau A44 der Bau der Nordumgehung um-gesetzt wird?

Die Freiwilligen Feuerwehren Wehretals sind mit der Gewährleistung des Brandschutzes auf dem Abschnitt A44 zwischen Waldkappel und Wich-mannshausen betraut worden. Der neue Feuer-wehrstützpunkt nördlich von Reichensachsen wird gemeinsam mit Fahrzeugen des Katastrophen-schutzes des Werra-Meißner-Kreises genutzt.

Die Einsatzfahrzeuge können zurzeit, z. B. bei ei-nem Unfall auf der A44 bei Wichmannshausen, die Autobahn erst über die Autobahnauffahrt Wich-mannshausen mit ihren zahlreichen Tunneln in die-sem Bereich erreichen!

Wie erreicht der ganze Verkehr von der Kreisstadt Eschwege kommend die A44?

Wie kann sich unsere Region wirtschaftlich und zeit-nah entwickeln, wenn die Anbindung Nordumge-hung – Verflechtungsstrecke (Ausbau B 27 Lido) noch fehlen?!

Der Verkehr, welcher sich morgens und abends durch Reichensachsen quält ist genug! Müssen noch mehr Unfälle in der Ortslage passieren?

Die Bedeutung und Wichtigkeit der Nordumgehung müssen wir in Wiesbaden beim Hessischen Minis-terium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen deutlich zum Ausdruck bringen.

Ralf Schlarbaum
Vors. d. Gemeindevertretung

07.08.2020 in Kommunalpolitik

Michael Roth MdB zu Gast im Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei in Eschwege

 

Bundespolizeistandort Eschwege und künftige Außenstelle Rotenburg/Fulda langfristig stärken

ESCHWEGE. Bei einem Vor-Ort-Termin im Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Eschwege hat sich der Bundestagsabgeordnete Michael Roth mit dem neuen Dienststellenleiter Dr. Alexander Hofsommer über den aktuellen Stand der Um- und Neubaupläne am Standort Eschwege sowie die künftige Nutzung der Alheimer Kaserne in Rotenburg/Fulda als Außenstelle des Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizei Eschwege ausgetauscht. Der vorgesehene Neubau und die Sanierung von Unterkunftsgebäuden in Eschwege, für die seit Jahren Bundesmittel in Höhe von 17 Mio. Euro bereitstehen, machen nur teilweise Fortschritte. So können mit Dienstantritt der neuen Anwärterinnen und Anwärter ab dem kommenden Monat vier neue Lehrsäle im Gebäude 24 in Betrieb genommen werden. Gleichzeitig stocke es aber weiterhin bei den erforderlichen Genehmigungen für die Pläne zur Grundsanierung des Unterkunftsgebäudes 3 sowie des neu geplanten Unterkunftsgebäudes, das Platz für weitere 100 Wohnplätze schaffen wird.

03.08.2020 in Kommunalpolitik

Stellungnahme von Knut John zu Artikeln in der WR und der HNA „parteilose Bürgermeister auf SPD Kommunalwahlliste“

 

Wenn Politiker für ihre Partei werben, ist das selbstverständlich und wenn es Menschen gibt,
die sich für eine Partei begeistern, hingezogen fühlen, dann haben sie sich in der Regel mit
den Grundwerten, dem Programm und Zielen dieser Partei auseinandergesetzt.
Die SPD Werra-Meißner hat seit über 10 Jahren einen Beschluss gefasst, der besagt, dass
auch nicht SPD-Mitglieder bei einer Listenaufstellung für die Kommunalwahlen
berücksichtigt werden sollen.
Warum? Wir wollen nicht im eigenen Saft schmoren, sondern Menschen für unsere Region,
unsere Städte und Gemeinden bewegen, mitzuarbeiten. Frauen und Männer, die mit ihrem
Wissen, ihrer Erfahrung hilfreich für eine menschengerechte Politik stehen. Um dies zu
erreichen, muss man Menschen ansprechen, von denen man weiß, dass sie der Partei durchaus
nahestehen.
Das machen wir Sozialdemokraten, eben aus dem Grund, Kommunalpolitik noch besser zu
machen!

NEWS

05.02.2023 15:53 Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel
Was an Unterstützung möglich ist, machen wir auch möglich Die aktuelle Lage ist für Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem generellen Fluchtgeschehen zweifelsohne herausfordernd, sagt Dirk Wiese. Er nimmt aber auch die Union in die Pflicht. „Die aktuelle Lage ist für die Städte und Gemeinden aufgrund des Krieges in der… Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel weiterlesen

29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen

29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“

26.01.2023 17:46 Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen… Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau weiterlesen

17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

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