15.10.2021 in Lokalpolitik

Anträge, Anfragen und Anregungen der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Wehretal

Die SPD hat bei den Gemeindevertretersitzungen von Oktober 2020 bis September 2021 folgende Anregungen, Anfragen und Anträge eingebracht.

Manche wurden von der Werra Rundschau nicht erwähnt, andere zwar veröffentlicht aber ohne Bezug zur SPD als Antragsteller.

Daher hier eine Übersicht für alle Wehretalerinnen und Wehretaler zur Kenntnis. Wer über den Ausgang der einzelnen Punkt weiter informiert werden möchte, kann sich gerne an jede Gemeindevertreterin oder jeden Gemeindevertreter der SPD Wehretal wenden.

Anregungen:

- Ausbau des Riedweges zur Beseitigung des Engpasses ab dem Grundstück „Liese“ Richtung Wehre (die Planung wurde aufgenommen, Umsetzung 2022).

- Errichtung eines überdachten Wartehäuschens an der Bushaltestelle „Zur Post“ Richtung Eschwege (scheiterte bisher an den zu kleinen gemeindeeigenen Flächen in diesem Bereich, wir hoffen, dass mit den Anliegern noch eine Lösung gefunden werden kann und werden weiter an der Sache dranbleiben).

Anfragen:

- Stand des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses in Reichensachsen (führte zu einer regen Diskussion in den parlamentarischen Gremien und der Öffentlichkeit, aktuell beschäftigt sich ein Arbeitskreis mit Lösungen).

- Planungsstand des Gewerbegebietes „Goldene Äcker“ (Am 25.05.20 erfolgte der Beschluss für ein Baulandumlegungsverfahren. Bis zu der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.09.21 wurden keine neuen, weitergehenden Beschlüsse gefasst).

Anträge:

- Errichtung einer optischen Vorwarnung für die Fußgängerampel im Bereich des EDEKA-Marktes aus Richtung Hoheneiche (wurde von der Verkehrsbehörde abgelehnt).

- Im Verlauf der Diskussionen zur Nordumgehung Reichensachsen wurde auch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen von der zuständigen SPD Landtagsabgeordneten, Karina Fissmann zu einem Termin vor Ort eingeladen, um sich ein Bild von den nicht mehr zumutbaren belastenden Zuständen für die Anwohner der B452 zu machen. Diese Einladung wurde von dem Staatssekretär, Herrn Jens Deutschendorf, mit der Begründung abgelehnt, dass Parteien oder deren Vertreter zu solchen Terminen nicht einladen könnten. Dies sei aber Funktionsträgern wie Bürgermeistern möglich.

Die SPD Wehretal beantragte daher, dass der Gemeindevorstand, namentlich unser Bürgermeister Timo Friedrich, den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Herrn Tarek Al-Wazir, zu einem Termin vor Ort einlädt, damit sich das zuständige Ministerium ein Bild von den durch den Durchgangsverkehr verursachten Belastungen für die betroffenen Anwohner machen und konkrete Aussagen zum Baubeginn des Projektes machen kann. Sollte an eine Verwirklichung der Nordumgehung durch Bund und Land nicht mehr gedacht sein, erwarten wir hierzu ein klares Bekenntnis seitens des Ministeriums.

- Antrag zur Wiederaufnahme der Jugendförderung und Jugendarbeit in Reichensachsen und Verknüpfung mit den anderen Jugendräumen in Wehretal (Ausgangspunkt sind eine seit Oktober letzten Jahres vorliegende Unterschriftenliste von Eltern und das Ergebnis von Gesprächen mit Jugendlichen bei der SPD-Aktion „Pizza und Politik“, der Antrag wird am 13.09.2021 in die Gemeindevertretung eingebracht und soll im Kultur-und Sozialausschuss weiter behandelt werden).

Dieter Neuser

15.10.2021 in Kommunalpolitik

Rückblick Kommunalwahl

Am 14. März diesen Jahres fand die Kommunalwahl in Hessen statt. Wir kommen an dieser Stelle noch einmal darauf zurück, da wir bisher nicht die Gelegenheit hatten, uns im Rahmen des UWA bei den Wählern für ihr Vertrauen zu bedanken. Die SPD erhielt 43,9 % der Stimmen gegenüber 53 % in 2015. Diese Verluste schmerzen, aber wir sind mit über 10 % Vorsprung noch stärkste Partei im Gemeindeparlament.

Ralf Schlarbaum erhielt auf Grund seiner souveränen Tätigkeit als Vorsitzender der Gemeindevertre-

tung von 2015 bis 2021 zu Recht die meisten Stimmen aller Parlamentarier.

In der letzten Periode waren SPD und CDU eine lose Verbindung eingegangen, um bei wichtigen Entscheidungen, z. B. Haushalt, eine stabile Mehrheit sicher zu stellen. Dorothea Henkelmann wurde trotz der absoluten Mehrheit der SPD in diesem Zusammenhang zur Vorsitzenden des Kultur- und Sozialausschusses gewählt.

Wir haben daher nach der Kommunalwahl zügig versucht mit der CDU über eine Koalition für die

nächsten fünf Jahre zu sprechen, mit dem Ziel einer kontinuierlichen und verlässlichen Politik für Wehretal. Ein Gespräch wurde seitens der CDU abgelehnt und es zeigte sich, dass CDU, FWG und FDP eine Koalition eingehen werden. Auf die FWG wollten wir nicht zugehen, was die meisten Leser sicher verstehen werden.

In deren Folge wurden alle Positionen in der Gemeindevertretung durch die FWG und die CDU besetzt, was demokratisch zwar legitim ist, andererseits gibt es aber auch Parlamente, in denen aus einem guten demokratischen Grundverständnis heraus, der Vorsitzende der Gemeindevertretung von der stärksten Fraktion gestellt wird.

Wir kennen die Inhalte der Koalitionsvereinbarung nicht, da sie unserer Kenntnis entsprechend noch nicht öffentlich gemacht wurde. Die Allgemeinplätze aus den Wahlaussagen helfen hier nicht weiter. Wir werden sehen, welche Schwerpunkte die neue Koalition setzen wird.

Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass z. B. die Stellenbesetzung am Bauhof als zu umfangreich kritisiert wurde, ein Erhalt des Bahnhaltepunktes bei einer finanziellen Beteiligung der Gemeinde bei der Neugestaltung des Übergangs in Frage gestellt wird und die Zusammenlegung von kleinen Feuerwehrstützpunkten kurzeitig in Facebook als politisches Ziel auftauchte. Jedenfalls spricht Bürgermeister Timo Friedrich nicht mehr über eine personelle Aufstockung des Personals am Bauhof, wie in der Wahlveranstaltung der Werra Rundschau zur Bürgermeisterwahl angekündigt.

Die SPD wird mit ihren 10 Abgeordneten weiterhin Politik zum Wohle der Gemeinde Wehretal machen, ihre Rolle als Oppositionspartei annehmen und in diesem Sinne verantwortungsvoll und konstruktiv mit den anderen Parteien, unserem Bürgermeister, dem Gemeindevorstand und der Verwaltung zusammenarbeiten.                          

Dieter Neuser

16.08.2021 in Landkreis

Persönliche Erklärung von Stefan Reuß

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

in den letzten Tagen bin ich sehr oft angesprochen, beglückwünscht, aber auch ein wenig mit Traurigkeit versehen worden. Viele haben mir gratuliert mit den Worten: „Es ist richtig, dass du jetzt noch einmal etwas Neues machst, aber es ist trotzdem schade, dass du gehst“.

Ich habe mir die Entscheidung daher auch wahrlich nicht leicht gemacht, als mir die Frage gestellt wurde, ob ich für das Amt des geschäftsführenden Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbandes kandidieren würde. Ich bin mit Leib und Seele Landrat dieses Kreises, und mit viel Motivation und Engagement übe ich dieses Amt aus. Dennoch stellt man sich nach einer so langen Zeit und zur Mitte der dritten Amtszeit die Frage, ob man im Alter von 50 Jahren noch einmal etwas Neues beginnen will. Dies ist nunmehr eine einmalige Chance, die sich mir bietet. Die vielen Jahre als Verwaltungsratsvorsitzender unserer heimischen Sparkasse Werra-Meißner und meine Tätigkeiten in den Gremien des Sparkassenverbandes und der Landesbank Hessen-Thüringen geben mir sicherlich auch eine ganze Menge Rüstzeug dafür mit. Bitte vergesst nicht, dass ich bereits im Alter von 35 Jahren Landrat wurde und damals der jüngste Landrat Deutschlands war. Heute zähle ich schon zu den Dienstältesten.

Meine Überlegungen, die mich dann zur Entscheidung gebracht haben zu kandidieren, möchte ich gern erklären.
Natürlich ist es eine Anerkennung meiner Arbeit und auch ein Zutrauen in meine Person, eine solch herausgehobene Funktion zu übernehmen. Ich werde die Politik damit nicht verlassen. Der Sparkassen- und Giroverband ist Interessenvertreter für unsere Sparkassen gegenüber der Europäischen Politik, der EZB und auch gegenüber zahlreichen Gedankengängen, die das bewährte Drei-Säulen-Modell des Bankensektors in Deutschland beenden möchten. Und die Sparkassen sind ein zentraler kommunaler Bestandteil unserer Infrastruktur im ländlichen Raum und unseres kommunalpolitischen Handelns.
Bereits der Hessische Ministerpräsident Roland Koch wollte mit einer Änderung des Sparkassengesetzes die Privatisierung der Sparkassen einleiten. Vehement haben wir uns als Sozialdemokratie mit den Gewerkschaften und vielen Sozialverbänden dagegengestemmt und waren erfolgreich. Sparkassen haben nach wie vor einen klaren gesetzlichen Auftrag und garantieren als Einzige ein Konto für jeden.
Daher war es auch gar nicht selbstverständlich, dass ein überzeugter Sozialdemokrat in eine solche Funktion gewählt wird in einem seit über 20 Jahren von der CDU dominierten Land.

Ich kann eine Funktion ausüben, die ich bereits seit vielen Jahren durch mein Engagement in den Gremien kenne.

Ganz entscheidend war für mich aber, dass wir nach der Kommunalwahl im März dieses Jahres eine stabile  Regierungsmehrheit durch einen Koalitions- und Kooperationsvertrag für die nächsten fünf Jahre sichern konnten,  der unsere Handschrift trägt. Und wir verfügen außerdem über einige Persönlichkeiten, die nahtlos unsere, und  damit auch meine, gemeinsame Politik der letzten Jahre fortsetzen können. Damit werden wir bei der anstehenden Landratswahl erfolgreich sein.

An meinem guten Wahlergebnis aus 2017 gemessen zu werden, bedeutet auch Druck, den Erwartungen nicht gerecht werden zu können. Es gibt dann Momente, in denen man für sich einen Weg finden muss, den richtigen  Zeitpunkt für einen Abschied zu wählen. Und dies sollte besser dann sein, wenn die Menschen es bedauern und nicht hinterherrufen, dass es reicht.

Ich hoffe, ihr könnt meine Beweggründe nachvollziehen. An dieser Stelle bedanke ich mich bereits für die großartige Unterstützung, die ich in all den Jahren von euch erfahren durfte. Dies hat mich immer wieder motiviert und mir Kraft gegeben, den hohen Ansprüchen zu genügen.

Wer mich und insbesondere mein Verantwortungsbewusstsein kennt, weiß, dass ich selbstverständlich mein Amt als Landrat bis zum Ausscheiden mit der gleichen Intensität, Leidenschaft und Motivation ausüben werde, wie es die Bürgerinnen und Bürger von mir gewohnt sind.

Lasst uns gemeinsam in eine erfolgreiche Landratswahl ziehen und unsere Kandidatin oder unseren Kandidaten tatkräftig unterstützen.
Gemeinsam sind wir stark und können die lange Tradition sozialdemokratischer Landräte im Werra-Meißner-Kreis (allein im Altkreis Witzenhausen seit 1918) nahtlos fortsetzen.

Es grüßt Euch herzlich,
Stefan Reuß

20.03.2021 in Allgemein

Vielen Dank!

01.03.2021 in Allgemein

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD; Mittelbereitstellung für eine evtl. Klage gegen SuedLink

Die von der Bundesnetzagentur beschlossene Vorzugstrasse von SuedLink wird durch die Gemeinde Wehretal verlaufen. Im Vorfeld dieser Entscheidung eingebrachte Bedenken von Politik, Naturschutz und Bürgerinteressen gegen die Trassenführung durch den Werra-Meißner-Kreis, haben nicht zum Erfolg geführt.

Daher bleibt allen beteiligten nur der Klageweg offen, um den vorgesehenen Trassenverlauf zu verhindern. Hierbei bleibt abzuwägen, ob wir als Gemeinde selbst oder durch eine finanzielle Beteiligung im Rahmen einer Sammelklage tätig werden.

Entsprechende Entscheidungen sollen im Haupt- und Finanzausschuss erörtert und für die Gemeindevertretung vorbereitet werden. Außerdem soll dieses Vorhaben juristisch begleitet werden, um stichhaltige und rechtssichere Argumente zu erarbeiten.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 10.02.2021 mit dem Antrag befasst. Der Bürgermeister unterrichtete dabei den Ausschuss vom gegenwärtigen Stand einer möglichen Klage und dass sich die Stadt Bad Sooden-Allendorf bereit erklärt hat, als offizieller Klageführer aufzutreten. Einige Kommunen im Werra-Meißner-Kreis, die nicht unmittelbar von der Trasse betroffen sind, werden sich aus Solidarität ebenfalls finanziell an der Klage beteiligen, andere Kommunen aber wiederum nicht. Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich im Verhältnis der Einwohnerzahlen der anderen Kommunen dafür aus, dass sich die Gemeinde Wehretal mit einem Beitrag in Höhe von 3.000,00€ am Klageverfahren beteiligen sollte. Dieser Betrag steht im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 zur Verfügung und muss nicht gesondert veranschlagt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine Beteiligung mit 3.000,00€ an einer eventuellen Klage gegen SuedLink zu beschließen.

01.03.2021 in Anträge

Antrag der SPD-Fraktion vom 02.12.2020; Mittelbereitstellung für die Verbreiterung des Riedweges in Reichensachsen

Die Bebauung im Mischgebiet am Riedweg in Wehretal-Reichensachsen hat in den letzten Jahren sowohl durch die Ansiedlung von Betrieben als auch von Wohngebäuden zugenommen. Die enge Straßenbreite kann dem damit verbundenen gestiegenen Verkaufsaufkommen nicht mehr gerecht werden. Fahrzeuge müssen daher auf den Grünstreifen oder Grundstücke von Anwohnern beziehungsweise den Bürgersteig ausweichen, um Kollisionen zu verhindern.
Daher hat die SPD die Mittelbereitstellung für die Verbreiterung des Riedweges in Reichensachsen im Haushaltsentwurf 2021 beantragt.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am Montag den 01.03.2021 kommt es zur Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 02.12.2020; Mittelbereitstellung für die Verbreiterung des Riedweges in Reichensachsen.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.02.2021 wurde der Antrag für eine Mittelbereitstellung für die Verbreiterung des Riedweges erörtert und dabei auch die verschiedenen baulichen Möglichkeiten für eine Verbreiterung des Riedweges angerissen. Detaillierte Lösungsmöglichkeiten müssen dann mit einem Planungsbüro ausgearbeitet werden.

Im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 sind für die Maßnahme "Erneuerung Riedmühlenstrßa" entsprechende Anfangsmittel veranschlagt um die Maßnahme im Rechnungsjahr 2021 ausschreiben zu können. Der "Riedweg" schließt sich der Riedmühlenstraße direkt an. Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich daher dafür aus die Maßnahme "Erneuerung Riedmühlenstraße um den Zusatz "Riedweg" zu erweitern.

25.02.2021 in Wahlkreis

Eine weiße Bank und farbige Dachziegel….. und was das mit der SPD-Wehretal zu tun hat

Ich bin in Reichensachsen aufgewachsen und während dieser Zeit habe ich gerne den Ort und seine Umgebung erkundet. Beliebtes Ziel war die weiß gestrichene Bank am Spitzenberg. Von vielen Punkten im Dorf können Sie sie erkennen, „so auf halben Weg, in der Mitte“ könnte man sagen. Dort sitzend hat man einen schönen Blick auf unseren Ortsteil.
Als Knirps zählte ich die meisten Häuser links der Landstraße, die Dächer mit roten Dachziegeln gedeckt. Später kam ein Neubaugebiet rechts der Landstraße hinzu. Dort hatten fast alle Häuser ein graues Ziegeldach. Und so ging es mit den Bauabschnitten immer weiter. Zwar ist mittlerweile die Farbe der Ziegel auf dem Dach egal aber noch immer lassen sich die verschiedenen Neubaugebiete an der damals modernen Ziegelfarbe erkennen. Übrigens kann man unsere jüngste Ortserweiterung von dieser Bank aus kaum noch erkennen.
Wehretal ist nicht nur an Gebäuden gewachsen, sondern hat auch mehr Gemeindemitglieder. Jung und Alt ist hier ansässig geworden. Begleitet wurde die Entwicklung in der Gemeinde mit der Schaffung einer beachtlichen Infrastruktur die nicht ausschließlich, aber mehrheitlich, auf jahrzehntelange entschlossene politische Arbeit der SPD Wehretal zurück zu führen ist. Demografischer und wirtschaftlicher Wandel, Schrumpfen und Wachsen der Einwohnerzahl und die Folgen für die Haushaltslage sind immer herausfordernde politische Aufgaben. Wir haben uns, vor allem in Haushaltsangelegenheiten, immer klar positioniert und uns nicht enthalten. Wir beziehen Position für Wehretal und nicht, wie von politischen Konkurrenten behauptet, für Berlin. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten stehen für unsere Gemeinde ein.
Wir wollen die politische Verantwortung für unsere Gemeinde auch weiterhin übernehmen, um gemeinsam mit Ihnen verantwortungsbewusst die Zukunft aller Ortsteile gleichberechtigt zu gestalten. Wir möchten, dass sich alle Einwohner der Ortsteile gerne als Wehretaler bezeichnen. Wir sehen den Menschen an erster Stelle, werden aber auch im Einklang mit dem Erhalt der Vielfältigkeit der Natur die uns umgibt, handeln.

Wolfgang Weiner
Fraktionsvorsitzender

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10.02.2021 in Wahlkreis

Karina Fissman und SPD Wehretal laden Staatsminister Tarek Al-Wazir zur Ortsbegehung ein:

„Das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger muss ernst genommen werden!“

Bereits im vergangenen November haben sich unsere Landtagsabgeordnete Karina Fissmann und wir von der SPD Wehretal gemeinsam an Herrn Staatssekretär Jens Deutschendorf gewandt, um in einer Videokonferenz den aktuellen Sachstand zur Nordumgehung zu besprechen. Die Antwort aus dem Ministerium auf unsere Anfrage sorgte jedoch für eine Enttäuschung.
„Herr Staatssekretär Deutschendorf lehnte es ab, zu einem gemeinsamen Gespräch zusammenzukommen und lag die Verantwortlichkeit in die Hände von Hessen Mobil. Diese sollten sich daraufhin mit der Gemeinde Wehretal in Verbindung setzen, um die Gründe vor Ort zu erläutern“ ,  sagt Karina Fissmann

„In Wiesbaden oder auch bei Hessen Mobil ist diese Ortsumgehung nur irgendeine weitere Planungsnummer. Wie es vor Ort aussieht, das weiß man dort nicht. Und man weiß auch nicht, wie sich die Leute hier fühlen bei der ganzen Hinhaltetaktik“ , so unser Vorsitzender der Gemeindevetretung Ralf Schlarbaum, dem dieses Thema sehr am Herzen liegt. „Wir haben nun Herrn Staatsminister Tarek Al-Wazir persönlich in einem Schreiben eingeladen, sich selbst ein Bild vor Ort zu machen“ ,  erläutert Ralf Schlarbaum weiter.

„In Frieda hat man gesehen, wie lange es dauern kann, eine im Planfeststellungsverfahren befindliche Ortsumgehung, tatsächlich zu realisieren. Ein jahrzehntelanges Warten möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern allerdings gerne ersparen“ , fährt unsere Landtagsabgeordnete fort. „Wir hoffen daher, dass Staatsminister Al-Wazir unserer Einladung folgen wird und sich mit dem Projekt, aber auch mit dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzt“ ,  bringt Karina Fissmann ihre und unsere Hoffnungen noch einmal zum Ausdruck.

Quelle: https://www.karina-fissmann.de

07.02.2021 in Wahlkreis

Wehretal profitiert von neuem Gewerbegebiet!

Gewerbegebiete in der Nähe von Autobahnanschlüssen profitieren durch ihre kurze Anbindung und Wege und somit schnelle Erreichbarkeit für Unternehmen und Kunden. Daher sind sie ideal für die Ansiedlung neuer Firmen.

Zusätzliche Firmen bedeuten auch zusätzliche Steuereinnahmen für unsere Gemeinde, die damit ihre umfangreichen Leistungen für uns Bürger besser finanzieren kann, z. B. attraktive Kindergärten mit elterngerechten Öffnungszeiten und Ausstattungen, kommunale Straßen, Spielplätze, Sportstätten und Feuerwehrgerätehäuser mit Fahrzeugen, welche strengen Normen standhalten müssen.

Für den Wehretaler Unternehmer (z.B. Handwerker, Bauunternehmer, Dienstleister usw.) erschließt sich ein viel größerer Kundenkreis, den er, dank der zentralen Lage des Gewerbegebietes „Goldene Äcker“ sowie der A44 / Nordumgehung Reichensachsen, schneller und kostengünstiger erreichen kann.

Der Raum Kassel ist ein riesiger Markt mit neuen Kunden, der schnell vom Gewerbegebiet „Goldene Äcker“ aus bedient werden kann.

Fundierte Studien belegen, dass ein neuer Arbeitsplatz im Umfeld 2,5 weitere Arbeitsplätze sichert. Neue Arbeitsplätze in Wehretal machen es auch gerade für die jüngeren Generationen interessant hier zu bleiben und hier zu wohnen.

Wir haben durch die zentrale Lage von Wehretal viele Vorteile anderen Kommunen gegenüber.

NUTZEN WIR GEMEINSAM UNSERE CHANCEN!
Die Weichen hierfür sind politisch gestellt.

Ralf Schlarbaum
Vors. der Gemeindevertretung

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07.02.2021 in Wahlkreis

Verein Frauen für Frauen, Frauen für Kinder im WMK

Ich bin eine der drei Vorsitzenden des Vereins Frauen für Frauen - Frauen für Kinder im Werra-Meißner-Kreis. Zweck und Aufgabe unseres Vereins ist die beratende und tätige Hilfestellung von Frauen und Kindern in Notsituationen, kulturelle Frauenarbeit und Berufsförderung von Frauen.

Die Arbeit in den Zweckbetrieben Frauenberatung, Frauenhaus und Allerleirauh sowie der Kindergruppe Gretel und Hänsel gegen häusliche Gewalt an Grundschulkindern dient dem Opferschutz und hat die Zielsetzung, die Gewalt- und Missbrauchshandlungen an Frauen und Kindern zu beenden. Sie soll den Frauen (und Kindern) helfen, ihre Handlungsfähigkeit wieder zu erlangen, diese zu stärken und zu erweitern.

Die begleitende Unterstützung dient der Verarbeitung des Erlebten und der Entwicklung von Zukunftsperspektiven.

Gerade auch im ländlichen Bereich – wo fast jeder jeden kennt - ist es ganz wichtig, den betroffenen Frauen eine verlässliche Anlaufstelle und in Form des Frauenhauses einen sicheren Zufluchtsort zu geben.

Dies war für mich ebenso ein Grund, um Mitfrau und dann letztendlich auch Vorstandsfrau zu werden wie das Bedürfnis, den Frauen eine Stimme zu verleihen, ihr Schicksal sichtbar zu machen und für mehr Geschlechtergerechtigkeit zu kämpfen.

Im letzten Jahr hat unser Verein sein 30-jähriges Bestehen (!) mit vielen Aktionen mit einer großen Abschlussveranstaltung feiern wollten. Coronabedingt mussten wir schweren Herzens davon Abstand nehmen.

Auch im Frauenhaus, der Frauenberatung und der Beratungsstelle Allerleirauh, die Kinder und weibliche Jugendliche bei sexuellem Missbrauch unterstützt, mussten sich die Mitarbeiterinnen mit großem Kraftaufwand und hoher Flexibilität an die neuen Bedingungen anpassen. Die Frauenberatung fand je nach Situation der betroffenen Frau telefonisch oder persönlich – natürlich unter Beachtung der AHA-Regeln – statt. Während des Lockdowns war es für viele Frauen noch schwieriger, sich an die Beratungsstelle zu wenden, da viele Täter berufsbedingt nun zu Hause waren. Im Frauenhaus stellte naturgemäß die Belegungssituation die größte Herausforderung dar. Hier mussten Frauen wegen der Hygieneregeln abgewiesen werden, da das Frauenhaus nur halb belegt werden durfte.

Wir hoffen weiter auf eine gewaltfreie und selbstbestimmte Zukunft von Frauen und Kindern. Hierfür setzt sich der Verein mit großem Engagement der Mitarbeiterinnen ein.

Betroffene Frauen wenden sich bitte an den Verein Frauen für Frauen, Niederhoner Str. 22, Eschwege (Tel.: 05651 7843).

Über Frauen, die sich im Verein engagieren oder „einfach“ nur Mitglied werden wollen, freuen wir uns natürlich sehr, hier kann die Kontaktaufnahme direkt über mich erfolgen.

Sabine Schomerus

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06.02.2021 in Wahlkreis

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für Wehretal

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für Wehretal

28.12.2020 in Kommunalpolitik

Nordumgehung Reichensachsen, eine unendliche Geschichte…

Wer hätte als 2002 das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Reichensachsen eingeleitet wurde gedacht, dass wir im Jahr 2020 nicht einen Schritt weitergekommen sind?

Wir als örtliche Kommunalpolitiker haben in den letzten zwanzig Jahren alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt, haben im Gemeindeparlament und auch im Kreistag Anträge gestellt und Resolutionen verfasst, um im Bund und im Land darauf hinzuweisen, wie wichtig für uns dieses Thema ist.

Auf die letzten drei Anfragen unserer Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Knut John im März dieses Jahres hat der zuständige Minister Tarek Al-Wazir wie folgt geantwortet:

• „In welchem Verfahrensstand befindet sich die Nordumgehung Reichensachsen?“
  Antwort: “Das Projekt befindet sich im Planfeststellungsverfahren.“ (seit dem Jahr 2002!)
• „Wann kann mit dem Planfeststellungsbeschluss gerechnet werden?“
  Antwort: “Es kann zu diesem Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden.“
• „Wann kann mit dem Baubeginn gerechnet werden?“
  Antwort: “Die Finanzierung des Projekts ist erst sicherzustellen, deshalb kann ich zum Baubeginn derzeit nichts sagen.“

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am 13. November 2020 stand eine Resolution die sich inhaltlich darauf bezog, dass die Fertigstellung der A 44 erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Verkehrsströme und die Belastung des nachgelagerten Straßennetzes hat. Durch die Anschlussstelle der A44 im Bereich Oetmannshausen ergeben sich eine Reihe von zum Teil dringend notwendigen Ortsumgehungen im Bereich Eschwege und Wehretal.

Bei der Abstimmung zu dieser Resolution haben SPD, FDP, CDU FWG und Linke dafür, die Fraktion der Grünen komplett dagegen gestimmt.

Haben die Abgeordneten vergessen, dass sie gewählt wurden, um die Interessen der Bürger im Werra-Meißner-Kreis zu vertreten. Hat Felix Martin vergessen, dass er mal in Langenhain gewohnt hat? Ich finde, das Abstimmungsverhalten der Grünen ist ein Skandal!

Die Wehretaler SPD wird weiterhin engagiert für die Interessen unserer Bürger eintreten!

Heike Nölke

16.10.2020 in Kommunalpolitik

Endlich weniger Verkehrslärm für Wehretal!

Das Regierungspräsidium Kassel hat 2020 den aktuellen Lärmaktionsplan für den Regierungsbezirk Kassel, Teilplan Landkreise vorgelegt. Dieser Plan beschäftigt sich auf Basis der EU-Umgebungslärmrichtlinie vor allem mit Lärmkonflikten an Straßen. Die Neuerung für diese 3. Auflage besteht darin, dass eine Lärmkartierung des Landes Hessen zur Verfügung steht, bei der alle Straßen mit vorhandenen Verkehrszahlen abgebildet sind. Der Lärmaktionsplan, der unter der Homepage des Regierungspräsidiums Kassel aufgerufen werden kann, beinhaltet neben der Kartierung auch eine Lärmminderungsplanung für stark belastete Straßen und deren Anwohnern/innen.

Die vorgenommenen Messungen und daraus resultierenden Bewertungen führen dazu, dass Reichensachsen und Oetmannshausen als Lärmkonfliktpunkte eingestuft werden. In beiden Durchgangsstraßen liegt die Lärmbelastung tagsüber und nachts über den zulässigen Grenzwerten. Der Ortsteil Hoheneiche wurde (noch auf Veranlassung von Bürgermeister a.D. Jochen Kistner) in den Lärmaktionsplan aufgenommen, um zu klären wie sich der Verkehrslärm der B 27 durch den neuen Erdwall beim Autobahnbau auf die Bevölkerung auswirkt.

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16.10.2020 in Kommunalpolitik

An die Mitglieder der Regionalversammlung Nordhessen aus dem Werra-Meißner-Kreis

Lärmaktionsplan für Nordhessen, hier: Nordumgehung Reichensachsen

Sehr geehrte Herren,

aus dem in diesem Jahr veröffentlichten Lärmaktionsplan geht hervor, dass die Anwohner der B 452 in Reichensachsen sowohl tagsüber als auch nachts erheblichen Lärmbelästigungen ausgesetzt sind und eine Abwendung dieser Belastung letztendlich nur mit dem Bau der Nordumgehung Reichensachsen effektiv und dauerhaft möglich ist.

Wir bitten Sie, dieses Thema in der Regionalversammlung zu behandeln um sowohl politisch als auch regionalplanerisch die Realisierung dieses Projektes nachhaltig zu unterstützen. Ein weitere Verzögerung des Baus der Nordumgehung ist, wie in der Vergangenheit, den Anwohnern nicht mehr zuzumuten, zumal mit der Fertigstellung der A44-Anschlussstelle Oetmannshausen/Hoheneiche von einer noch höheren Verkehrsbelastung und damit einer weiteren Lärmbelastung in Reichensachsen ausgegangen werden muss! Das muss ein Ende haben.

Einer Antwort von Ihnen entgegensehend verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Weiner
SPD-Fraktionsvorsitzender

Thomas Reimann
SPD-Ortsverbandsvorsitzender

05.10.2020 in Allgemein

Spatenstich für den neuen Kindergarten in Reichensachsen

Für den Neubau der Kinderkrippe, wurde an der Friedenstraße in Reichensachsen der symbolische erste Spatenstich gesetzt. Hand legten für das 2,4 Millionen teure Projekt an   ( von links ) Karl Jeanrond von der AWO, Silke Raschner vom Kindergarten, Landrat Stefan Reuß, Herr Throm von Luther – Bauplanung, Herr Morgenthal von KMO Ingenieure GmbH, sowie Bürgermeister Timo Friedrich, der Vorsitzende der Gemeindevertretung Ralf Schlarbaum und der erste Beigeordnete Dieter Krämer. Für diesen Neubau wurden im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung 2018 bis 2020“ eine Förderung von 900 000 € beantragt. Da die Mittel schnell vergeben waren, versucht man jetzt, aus dem neuen Programm des Landes Hessen „Kinderbetreuung 2020 bis 2024“ zu bekommen.

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05.09.2020 in Ortsvereine

SPD Reichensachsen ehrt verdiente Genossen

Anlässlich der Jahreshaupt-versammlung des SPD Ortsvereines Reichensachsen am 04. September 2020 wurden in einer kleinen Feierstunde die Genossen Wolfgang Weiner für 25-jährige Mitgliedschaft, Uwe Schreiber für 40-jährige Mitgliedschaft, Dieter Franz für 50-jährige Mitgliedschaft sowie Horst Dietzel für 60-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Die Ehrungen wurden vom Ortsvereinsvorsitzenden Jürgen Wagester vorgenommen. Horst Dietzel konnte an der Veranstaltung leider nicht teilnehmen, die Ehrung wurde im privaten Rahmen nachgeholt.

Mit der Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten des Ortsvereins Reichensachsen für die Wahl zur Gemeindevertretung wurden die Weichen für Kommunalwahl im März 2021 gestellt.

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04.09.2020 in Kommunalpolitik

Nordumgehung Reichensachsen

Warum die Menschen in der Region, in Wehretal und in Reichensachsen sie dringend brauchen.

Zur Geschichte:
Seit 1998 existiert die Planvariante, seit 2003 (!) wird geplant.

Wie will man den Menschen in Reichensachsen in der Ortsdurchfahrt noch länger erklären, warum nicht parallel zum Autobahnbau A44 der Bau der Nordumgehung um-gesetzt wird?

Die Freiwilligen Feuerwehren Wehretals sind mit der Gewährleistung des Brandschutzes auf dem Abschnitt A44 zwischen Waldkappel und Wich-mannshausen betraut worden. Der neue Feuer-wehrstützpunkt nördlich von Reichensachsen wird gemeinsam mit Fahrzeugen des Katastrophen-schutzes des Werra-Meißner-Kreises genutzt.

Die Einsatzfahrzeuge können zurzeit, z. B. bei ei-nem Unfall auf der A44 bei Wichmannshausen, die Autobahn erst über die Autobahnauffahrt Wich-mannshausen mit ihren zahlreichen Tunneln in die-sem Bereich erreichen!

Wie erreicht der ganze Verkehr von der Kreisstadt Eschwege kommend die A44?

Wie kann sich unsere Region wirtschaftlich und zeit-nah entwickeln, wenn die Anbindung Nordumge-hung – Verflechtungsstrecke (Ausbau B 27 Lido) noch fehlen?!

Der Verkehr, welcher sich morgens und abends durch Reichensachsen quält ist genug! Müssen noch mehr Unfälle in der Ortslage passieren?

Die Bedeutung und Wichtigkeit der Nordumgehung müssen wir in Wiesbaden beim Hessischen Minis-terium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen deutlich zum Ausdruck bringen.

Ralf Schlarbaum
Vors. d. Gemeindevertretung

07.08.2020 in Kommunalpolitik

Michael Roth MdB zu Gast im Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei in Eschwege

Bundespolizeistandort Eschwege und künftige Außenstelle Rotenburg/Fulda langfristig stärken

ESCHWEGE. Bei einem Vor-Ort-Termin im Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Eschwege hat sich der Bundestagsabgeordnete Michael Roth mit dem neuen Dienststellenleiter Dr. Alexander Hofsommer über den aktuellen Stand der Um- und Neubaupläne am Standort Eschwege sowie die künftige Nutzung der Alheimer Kaserne in Rotenburg/Fulda als Außenstelle des Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizei Eschwege ausgetauscht. Der vorgesehene Neubau und die Sanierung von Unterkunftsgebäuden in Eschwege, für die seit Jahren Bundesmittel in Höhe von 17 Mio. Euro bereitstehen, machen nur teilweise Fortschritte. So können mit Dienstantritt der neuen Anwärterinnen und Anwärter ab dem kommenden Monat vier neue Lehrsäle im Gebäude 24 in Betrieb genommen werden. Gleichzeitig stocke es aber weiterhin bei den erforderlichen Genehmigungen für die Pläne zur Grundsanierung des Unterkunftsgebäudes 3 sowie des neu geplanten Unterkunftsgebäudes, das Platz für weitere 100 Wohnplätze schaffen wird.

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03.08.2020 in Kommunalpolitik

Stellungnahme von Knut John zu Artikeln in der WR und der HNA „parteilose Bürgermeister auf SPD Kommunalwahlliste“

Wenn Politiker für ihre Partei werben, ist das selbstverständlich und wenn es Menschen gibt,
die sich für eine Partei begeistern, hingezogen fühlen, dann haben sie sich in der Regel mit
den Grundwerten, dem Programm und Zielen dieser Partei auseinandergesetzt.
Die SPD Werra-Meißner hat seit über 10 Jahren einen Beschluss gefasst, der besagt, dass
auch nicht SPD-Mitglieder bei einer Listenaufstellung für die Kommunalwahlen
berücksichtigt werden sollen.
Warum? Wir wollen nicht im eigenen Saft schmoren, sondern Menschen für unsere Region,
unsere Städte und Gemeinden bewegen, mitzuarbeiten. Frauen und Männer, die mit ihrem
Wissen, ihrer Erfahrung hilfreich für eine menschengerechte Politik stehen. Um dies zu
erreichen, muss man Menschen ansprechen, von denen man weiß, dass sie der Partei durchaus
nahestehen.
Das machen wir Sozialdemokraten, eben aus dem Grund, Kommunalpolitik noch besser zu
machen!

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28.07.2020 in Ortsvereine

Mitgliederversammlung im SPD-Ortsverein Hoheneiche

Zu Ihrer Mitgliederversammlung haben sich jetzt die Genossinnen und Genossen aus dem Wehretaler Ortsteil Hoheneiche getroffen. Die Versammlung hat unter den erschwerten Bedingungen wegen der Corona-Pandemie stattgefunden. Es musste der notwendige Sicherheitsabstand eingehalten werden. Neben den Berichten des Vorsitzenden, der Kassenwartin und der Revisoren standen die Neuwahlen des Vorstandes und Ehrungen im Mittelpunkt der Versammlung.

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